Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum

Das im brandenburgischen Kyritz geplante Dokumentations- und Gedenkzentrum zur Eigentumsfrage in der ehemaligen DDR ist nach Angeben der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) auf ein gutes Echo der Zeitzeugen gestoßen. In dem Dokumentations- und Gedenkzentrum sollen Geschichte und Folgen der sogenannten Bodenreform von Wissenschaftlern dokumentiert und aufgearbeitet werden. Bis zum Jahresende 2006 habe die Datenbank bereits über 7.300 Besitztümer von über 6.200 Eigentümern umfaßt. "Seit Anfang November 2006 läuft auch die Ausbaustufe mit den Nachkommen der Enteignungsopfer, über 900 Nachkommen wurden angeschrieben", teilte die ARE mit.

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat die Diskussion von Bündnis 90/Die Grünen um einen neuen Familienbegriff kritisiert. "Mit ihrem Versuch, den Familienbegriff neu zu definieren, stellen die Grünen die Werte in Frage, die unsere Gesellschaft zusammenhalten", sagte der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel. Die Definition der Grünen, Familie sei dort, wo Kinder sind, sei an Beliebigkeit kaum zu übertreffen. Familie sei mehr: "Sie ist dort, wo Eltern dauerhaft Verantwortung für ihre Kinder und Kinder Verantwortung für ihre Eltern übernehmen." Darüber hinaus sei aus Sicht der Union die Ehe Leitbild für eine Familie, in der Kinder fürsorglich aufwachsen könnten in einer verläßlichen Gemeinschaft, in der Vater und Mutter dauerhaft füreinander und für ihre Kinder Verantwortung übernehmen.

Freie Wähler Bayern

In der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, zum 30. September von seinen Ämtern zurückzutreten, sehen die Freien Wähler (FW) Bayern nur eine kurzfristige Atempause für die bayerische Regierungspartei. Durch das sich abzeichnende Personalkarussell würden die tiefen politischen Probleme des Freistaates nicht gelöst. "Huber steht als Befürworter des Transrapid in München auf Kosten der bayerischen Regionen nicht für eine Neuausrichtung der bayerischen Politik", sagte der FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger. Auch eine bessere Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen bei politischen Entscheidungen sei nicht zu erwarten.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland ein sogenanntes Familienwahlrecht einzuführen. Dabei handele es sich um eine Mogelpackung, sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel: "Schließlich ist es nicht wirklich ein Wahlrecht, das Familien besserstellt. Denn wenn den Eltern ein zusätzliches Stimmrecht ab Geburt ihres Kindes eingeräumt wird, ist davon auszugehen, daß sie dies in ihrem politischen Sinn wahrnehmen." Es werde somit nicht die Meinung des Kindes vertreten, sondern allein das politische Gewicht der Eltern gestärkt. "Hierdurch würde der Grundsatz der Gleichheit der Stimmen gegenüber kinderlosen Paaren verletzt" sagte Vogel.

Kolpingwerk

Das Kolpingwerk hat sich positiv über die Wahl von Hans-Gert Pöttering (CDU) zum Präsident en des Europäischen Parlamentes geäußert. "Es ist gut, einen Politiker an der Spitze des Europaparlamentes zu wissen, der sich zu seinen christlichen Wurzeln und Werten bekennt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden des Kolpingwerkes Europa, Barbara Breher, und des Bundesvorsitzenden des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörtflinger. Pöttering habe die christlichen Wertvorstellungen immer in seine politische Arbeit eingebracht und sich von ihnen leiten lassen. Aus dieser Überzeugung heraus bekenne sich Pöttinger zur Notwendigkeit von Reformen sowie zur Solidarität als Grundlage des Zusammenlebens in Europa.

Klaus-Jürgen Menzel

Der ehemalige NPD-Abgeordneter Klaus-Jürgen Menzel darf unter strengen Sicherheitsauflagen wieder an den Sitzungen des Sächsischen Landtages teilnehmen. Parlamentspräsident Erich Illtgen (CDU) hatte Menzel im Dezember Hausverbot erteilt, nachdem bei einem Mitarbeiter Menzels ein Revolver gefunden worden war. Menzel muß sich nun vor dem Betreten des Landtages auf Waffen durchsuchen lassen. Ende vergangenen Jahres war Menzel nach dem Vorwurf "finanzieller Unregelmäßigkeiten" aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden.

Preußische Gesellschaft

Der brandenburgische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hat sich auf dem Neujahrsempfang der Preußischen Gesellschaft für mehr Engagement nach preußischen Vorbild ausgesprochen. Es gehe nicht darum, was man machen könnte, sondern darum, was jeder einzelne konkret mache, sagte Schönbohm vor mehreren hundert Gästen, darunter auch zahlreiche Bundeswehroffiziere, Diplomaten und Militärattaches im Berliner Hilton-Hotel am Gendarmenmarkt. Die Preußische Gesellschaft unter ihrem Vorsitzenden Volker Tschapke hat sich zum Ziel gesetzt, das preußisch-fridericianisches Gedankengut und preußische Tugenden zu bewahren und zu pflegen.

Republikaner

Als "unangemessen und undemokratisch" haben die Republikaner die Warnung des neugewählten Präsidenten des Europaparlamentes, Hans-Gert Pöttering (CDU), vor der neugegründeten Rechtsfraktion "Identität, Tradition und Souveränität" zurückgewiesen. "Europa braucht eine Stimme seiner Völker im Europäischen Parlament.", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Die Gründung einer Fraktion der europäischen demokratischen Rechtsparteien sei deshalb für Europa eine gute Nachricht. "Für die Reform der EU hin zu einem echten Europa der Vaterländer ist es unabdingbar, daß patriotische Kräfte aus den europäischen Nationen zusammenarbeiten, um den legitimen Wunsch ihrer Völker nach Souveränität und Eigenständigkeit gegenüber einer arroganten und zentralistischen Brüsseler Eurokratie zur Geltung zu bringen."

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat Aufklärung darüber verlangt, wie viele Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen worden sind. "Es ist ein Skandal, daß ausgerechnet in der Stasi-Unterlagenbehörde die Täter die Vergangenheit aufarbeiten dürfen", sagte VOS-Sprecher Ronald Lässig. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Unrechtregimes. "Wir verlangen Aufklärung darüber, wer das Heer an Stasi-Mitarbeitern angeheuert und in diesen äußerst sensiblen Bereich eingestellt hat", sagte Lässig. Die VOS appellierte an die Bundesregierung und die Länder, den öffentlichen Dienst endlich gründlich von DDR-Altlasten zu säubern.