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RAF-Terroristen können auf Freilassung hoffen

Berlin. Die beiden Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar können offenbar mit ihrer baldigen Freilassung rechnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft nach eigenen Angaben derzeit, ob Mohnhaupt, die seit 24 Jahren in Haft ist, auf Bewährung freigelassen wird. Die heute 57 Jahre alte Terroristin war 1985 unter anderem wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Im vergangenen Jahr hatte das Gericht eine vorzeitige Entlassung mit dem Hinweis auf die besondere Schwere der Schuld abgelehnt. Neben Mohnhaupt kann sich auch Klar Hoffnung auf seine Freilassung machen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge prüft Bundespräsident Horst Köhler derzeit eine Begnadigung des 54 Jahre alten Terroristen, der seit 1982 im Gefängnis sitzt. Klar, der wie Mohnhaupt zur zweiten RAF-Generation gehörte, war 1977 ebenfalls an der Ermordung Pontos, Bubacks und des Arbeitgeberpräsidenten Martin Schleyer beteiligt.

Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse

Berlin. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen am Anti-Terror-Gesetz in der vergangenen Woche haben die deutschen Geheimdienste mehr Rechte erhalten. Künftig können der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst Passagierdaten direkt bei der Fluggesellschaft abfragen. Auch Kontoauskünfte sowie Post- und Telefonverbindungsdaten können jetzt vereinfacht abgefragt werden. Die Neufassung des nach dem 11. September 2001 beschlossenen Gesetzes ist auf fünf Jahre befristet.

Studie: Schlechte Stimmung im Osten

Berlin. Die subjektive Stimmung in den östlichen Bundesländern hat laut einer Studie des Soziallwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die gefühlte Lebenslage sei so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr, heißt es in der Untersuchung im Auftrag der Volkssolidarität. Demnach gaben 16 Prozent der 885 Befragten an, mit ihrem Leben unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein. Dagegen zeigten sich 39 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. 1999 hatten in einer ähnlichen Untersuchung 59 Prozent der Befragten angegeben, sie seien mit ihrem Leben zufrieden, nur sieben Prozent fühlten sich unwohl.

Birthler: "Interesse an Stasi-Akten gestiegen"

Berlin. Im vergangenen Jahr haben wesentlich mehr Bürger einen Antrag auf Einsicht in ihre Stasi-Akten gestellt als in den vergangenen Jahren. Nach Angaben der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, gingen 2006 97.000 Anträge auf Akteneinsicht ein. Das seien 20 Prozent mehr als noch 2005 und der höchste Stand seit fünf Jahren, schrieb Birthler in der Bild am Sonntag: "Jeder Antrag auf Akteneinsicht ist ein Nein zum Schlußstrich." Sie kenne niemanden, der es bereue, seine Stasi-Akte gelesen zu haben. Seit der Öffnung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wurden 2,3 Millionen Anträge auf Einsicht gestellt.

Blick voraus

22. Januar: EU-Projekttag der Schulen in Deutschland anläßlich der deutschen Ratspräsidentschaft

27. Januar: Der Parteitag des CDU-Landesverbandes Brandenburg in Frankfurt an der Oder wählt einen Nachfolger für den scheidenden Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm