Meldungen

Luxemburg-Konferenz tagt in Berliner Mensa

Berlin. Das Berliner Studentenwerk hat Vorwürfe zurückgewiesen, es unterstütze Linksextremisten. Hintergrund ist die jährliche internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am vergangenen Sonnabend in der Mensa der Technischen Universität stattfand. Die Mensa wird vom Berliner Studentenwerk betrieben und mit Semesterbeiträgen der Studenten finanziert. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT reagierte das Studentenwerk abweisend: "Wir haben den Saal für die Veranstaltung nur vermietet", sagte Pressesprecher Jürgen Morgenstern. Darin sehe er nichts Verwerfliches, da die Organisationen schließlich nicht verboten seien. "Das Berliner Studentenwerk engagiert sich nicht politisch", sagte Morgenstern. An der unter anderem von der "marxistischen Tageszeitung" Junge Welt und der Antifa organisierten Konferenz nahmen rund zweitausend Menschen aus etwa zwanzig Ländern teil. Eingeladen waren auch Mitglieder von Organisationen, die vom Verfassungsschutz als linksextrem bezeichnet und beobachtet werden. Auch der Sprecher der in Spanien verbotenen Basken-Partei Batasuna, die der Terrororganisation ETA nahesteht, Arnaldo Otegi, war eingeladen, konnte aber schließlich nur per Videoschaltung teilnehmen, da die spanischen Behörden dem Terroristen die Ausreise verboten hatten.

Brandenburg: Polizei boykotiert Radiosender

Berlin. Die Brandenburger Polizei hat den Streit um den Sponsor für Blitzermeldungen im Königs Wusterhausener Lokalradio beendet. Mehrere Wochen lang hatte der Sender KW täglich die Blitzermeldungen von der als "rechtsextrem" eingestuften Modemarke Thor Steinar präsentieren lassen und damit heftige Proteste auslöste. "Für Außenstehende ist das sehr irritierend", sagte Polizeisprecher Lothar Walter. In Absprache mit dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium habe man daher beschlossen, keine Vorabmeldungen mehr über geplante Geschwindigkeitskontrollen an die sechzig Zeitungs- und Rundfunkredaktionen in Berlin und Brandenburg zu senden. Um dem Sender KW keine Meldungen mehr liefern zu müssen, bekomme dem Gleichheitsgrundsatz folgend keine Redaktion mehr Informationen. Trotz heftiger Proteste und Kündigungen von Werbekunden wie der Mittelbrandenburgischen Sparkasse oder der Bundesagentur für Arbeit ist die Chefin des Senders, Cornelia Gödecke, bei ihrer Meinung geblieben: Sie sehe keinen Grund, die Werbung von Thor Steinar - einer Marke der in Königs Wusterhausen ansässigen Firma Mediatex - abzusetzen. Die Marke sei schließlich "nicht verboten", sagte die frühere SPD-Landtagsabgeordnete (JF 38/05). Deshalb laufe die Werbung weiterhin - nun ohne Blitzermeldungen, gab die Senderchefin gegenüber der JF zu verstehen.