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Große Koalition kommt nun auch in Österreich

WIEN. Österreich wird künftig wieder von einer rot-schwarzen Koalition regiert. SPÖ und ÖVP einigten sich letzten Montag auf die Ressortverteilung. Bundeskanzler wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Außerdem erhält seine Partei die Ministerien für Frauenangelegenheiten, Infrastruktur, Kultus, Soziales, Justiz und Verteidigung. Die ÖVP stellt mit Wilhelm Molterer den Vizekanzler und Finanzminister und erhält die Ressorts für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Agrar, Wissenschaft und Familie. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel wird Fraktionschef. Der bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. "Sieben Jahre sind genug", erklärte der parteilose Ex-FPÖ-Politiker. Er werde sich nun zunächst seiner Familie widmen. Danach wolle er in die Privatwirtschaft zurückkehren. Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch kritisierte die Ressortaufteilung. Die ÖVP habe alle Schlüsselressorts behalten, die SPÖ übernehme hingegen im wesentlichen nur die jetzigen BZÖ-Ministerien.

Nach Erdgasstreit jetzt Konflikt um Erdöltransit

MINSK/MOSKAU. Kurz nach Beilegung des Erdgasstreites zwischen der Regierung Weißrußlands und dem russischen Konzern Gasprom ist zu Wochenbeginn ein Konflikt um russische Erdöllieferungen entbrannt. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft schloß die Ölleitung "Druschba" durch das Nachbarland und beschnitt damit auch die Versorgung von Deutschland, Polen, der Slowakei und Ungarn. Rußland verlangt seit 2007 eine Gebühr in Höhe von 138 Euro für jede nach Weißrußland exportierte Tonne Rohöl. Die Regierung in Minsk reagierte mit einer Transitgebühr für gen Westen geleitetes Öl. Transneft weigerte sich aber, diese Gebühr von umgerechnet 34 Euro pro Tonne zu bezahlen. Außerdem bezog Weißrußland sein Rohöl bislang weit unter Weltmarktpreisen. Es wurde zu einem Großteil verarbeitet und die Produkte teuer exportiert. Entgegen getroffenen Vereinbarungen führte Minsk einen Teil der Gewinne nicht an Rußland ab. So verdiente Weißrußland im ersten Halbjahr 2006 3,9 Milliarden Dollar. Obwohl ein Drittel des deutschen Rohöls aus Rußland kommt, sieht die Internationale Energieagentur (IEA) die Versorgung nicht gefährdet.

Israel soll auch Nato- und EU-Mitglied werden

JERUSALEM. Der israelische Planungsminister Avigdor Lieberman hat angesichts des Beitritts von Rumänien und Bulgarien auch die Nato- und EU-Mitgliedschaft seines Landes gefordert. Das sicherheitspolitische Ziel Israels müsse klar sein: "der Nato und der EU beizutreten", erklärte der Vizepremier zum Jahresbeginn in einem Radiointerview. "Der Krieg, den wir im Mittleren Osten kämpfen, ist nicht Israels Krieg, sondern der Krieg der gesamten freien Welt, und wir stehen an der Front", meinte der in in Moldawien geborene Chef der rechtsnationalen Einwandererpartei Israel Beitenu. Im Wahlkampf hatte Lieberman gefordert, überwiegend arabisch besiedelte Gebiete an die Palästinenser abzugeben und dafür das Westjordanland zu annektieren.