© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/07 5. Januar 2007

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die sich für die Interessen der von den Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Betroffenen einsetzt, will wegen der sogenannten "schwarzen Enteignungen" der Neusiedler Beschwerde vor zwei Gremien der Vereinten Nationen einlegen. Der neuerliche Vorstoß richte sich an den Menschenrechtsrat und an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen, die beide in Genf ansässig sind, teilte die ARE mit.

 

Bund der Steuerzahler

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler wird der "Würgegriff des Fiskus" in Deutschland mit dem neuen Jahr stärker. Darauf weisen Regelungen im Jahressteuergesetz hin, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Hierzu zähle unter anderem die zum 1. Januar eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Finanzamtsauskünfte. "Eine Finanzverwaltung, die dem Bürger in schwierigen Fragen nur gegen Entgelt verbindliche Verhaltensregeln an die Hand gibt, damit er sich vor einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung schützen kann, ist eines Rechtsstaates nicht würdig", heißt es in der Erklärung weiter.

 

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Politik angemahnt, das Grundgesetz einzuhalten. "Das Grundgesetz ist eine Orientierung für den Gesetzgeber und darf nur in Ausnahmefällen geändert werden", sagte der Rechtsanwalt und Präsident des DAV Hartmut Kilger. Das werde aber immer wieder mißachtet: In der Politik gebe es wiederholt die Überlegung, das Grundgesetz zu ändern, damit Gesetzespläne nicht gegen die Verfassung verstoßen. Aktuelles Beispiel hierfür sei das Luftsicherheitsgesetz. Das Grundgesetz stehe aber nicht in der Beliebigkeit der aktuellen politischen Stimmung. "Das Grundgesetz darf nicht Spielball der gerade herrschenden politischen Meinung sein", sagte Kilger.

 

Deutscher Beamtenbund

Der Deutsche Beamtenbund hat gefordert, die Gehälter der Bundesbeamten in den östlichen Bundesländern schneller als geplant von 92,5 Prozent auf das volle Westniveau anzuheben. Die bis Ende 2009 vorgesehene Angleichung solle möglichst schon zum 1. Oktober 2007 oder zum 1. Januar 2008 wirksam werden, wenn die geplante Dienstrechtsreform für eine leistungsgerechtere Bezahlung in Kraft tritt, forderte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen. Die Menschen hätten wenig Verständnis dafür, daß die Angleichung der Gehälter so lange dauere. Dabei sei der finanzielle Rahmen überschaubar. Heesen rechnet bei einem Personaletat von jährlich 27 Milliarden Euro mit Mehrkosten von weniger als einem Prozent.

 

Deutscher Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat hat sich positiv zu der Ankündigung der Bundesregierung geäußert, daß während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei offiziellen Terminen Deutsch gesprochen werden soll. "Es ist sehr positiv, daß sich die Bundesregierung dazu entschieden hat", sagte der Geschäftsführer des Kulturrats Olaf Zimmermann. Damit würde die Bedeutung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der Europäischen Union unterstrichen. Deutsch ist neben Englisch und Französisch eine der drei Arbeitssprachen der EU, verliert aber innerhalb der Union zunehmend an Bedeutung. Das Signal der Bundesregierung, die deutsche Sprache zu verwenden, reiche laut Zimmermann sicherlich über die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft hinaus.

 

Jungsozialisten

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Björn Böhning ist vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), zum politischen Berater des Berliner Senates ernannt worden. Der SPD-Nachwuchspolitiker ist künftig für politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten zuständig. Zudem soll Böhning, der zum linken Parteiflügel zählt, nach Angaben des Senates aktuelle Diskussionen aufgreifen und beratend in die Senatspolitik einbringen.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich für einen neuen Anlauf für die gescheiterte Verfassung der Europäischen Union ausgesprochen. "Ziel muß es dabei sein, unter Berücksichtigung der negativen Wählervoten der Vergangenheit und der erfolgten Ratifikation, die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten, etwa die Charta der Grundrechte und die institutionellen Reformen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der europapolitischen Sprecherin der JU, Carolin Opel. Negativ äußerten sich Mißfelder und Opel zu einer möglichen Aufnahme der Türkei in die EU. "Neben den zahlreichen bekannten sachlichen Gründen, die gegen den Beitritt der Türkei zur EU sprechen, sollten verantwortungsvolle europäische Politiker auch die allgemein negative Wirkung dieses politischen Projekts auf die europäische Integration im Auge behalten."

 

Republikaner

Die Republikaner wollen 2007 ihr Profil als "soziale und demokratische Rechtspartei" schärfen. Zudem hat sich die Partei "den Kampf gegen die rechtswidrige Beobachtung durch den sogenannten Verfassungsschutz" zum Ziel gesetzt. "Die Weichen sind gestellt", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Nach dem Parteitag in Höchstadt Ende vergangenen Jahres könne niemand mehr leugnen, daß die Republikaner fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und mit rechten oder linken Extremisten und insbesondere der NPD nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. "Wir sind die demokratische Rechtspartei in Deutschland und lassen uns weder mit nationalen noch mit internationalen Sozialisten ein", sagte Schlierer. Auf diesen festen Grundlagen setzten die Republikaner der unsozialen und nationsvergessenen Politik der Großen Koalition eine glaubwürdige demokratische Alternative von rechts entgegen.

 

Verband Deutscher Privatschulen

Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hat dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei der Berechnung der Kosten für staatliche Schulen nicht alle anfallende Ausgaben zu berücksichtigen. "Staatliche Schulen sind teurer als offiziell angegeben", sagte VDP-Präsident Michael Büchler. Das Bundesamt gebe die durchschnittlichen Kosten für die Ausbildung eines Schülers an einer staatlichen Schule mit 4.700 Euro an. "Der tatsächliche Betrag ist jedoch deutlich höher, weil wesentlichte Kosten in der amtlichen Statistik nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind", sagte Büchler. Dazu gehörten etwa Aufwendungen für den Erwerb und die Erhaltung der Schulgebäude oder für den Schul- und Sachaufwand. Auch die Kosten für die Kranken- und Altersversorgung der Beschäftigten würden nicht vollständig erfaßt.


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