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Expertenstreit um CDU-Investivlohn entbrannt

DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Der "Erfinder" der vorerst gescheiterten CDU-Kopfpauschale in der Krankenversicherung, Bert Rürup, hält den vom CDU-Parteitag beschlossen Investivlohn (JF 50/06) für das "Ungeheuer von Loch Ness der deutschen Sozialpolitik". "Das Thema taucht seit Jahrzehnten immer wieder auf und verglüht stets auf der Startrampe", erklärte der Chef des Wirtschaftsweisenrats auf dem letzten Düsseldorfer Konjunkturforum. Statt dessen sollten die Arbeitnehmer durch ertragsabhängige Einmalzahlungen am Wirtschaftsaufschwung beteiligt werden. Das Münchner ifo-Institut befürwortet hingegen den Investivlohn. Er sorge dafür, "daß Arbeitnehmer auch zu Vermögensbesitzern werden und damit ein zweites Einkommen haben", meinte ifo-Chef Hans-Werner Sinn im Spiegel. Hätten sich die Arbeitnehmer in den sechziger Jahren beteiligen können, "besäßen sie heute ein erkleckliches Vermögen. Wer bei Siemens das Investivlohnprogramm ausgeschöpft hat, bekommt heute tausend Euro mehr Rente im Monat als andere", so Sinn. "Hätten alle Siemens-Arbeitnehmer ihre Anteile behalten, anstatt sie zu verkaufen, so besäßen sie heute 25 Prozent der Siemens-Aktien."

2007: Halbierung des Sparerfreibetrags

KÖLN. Die Mehrheit der Deutschen ist von der Halbierung des Sparerfreibetrags ab 2007 nicht betroffen. Bei Verheirateten sind künftig nur noch maximal 1.602 Euro an Zinserträgen steuerfrei, bei Alleinstehenden sind es 801 Euro. Bisher waren es 2.842 Euro bzw. 1.421 Euro. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bleibt ein Ehepaar, das 50.000 Euro auf einem klassischen Sparbuch der Postbank oder Sparkasse angelegt hat und dafür weniger als drei Prozent Zinsen bekommt, auch künftig steuerfrei. Eine alleinstehende Rentnerin könne dort bis zu 26.700 Euro deponieren, ohne daß sich das Finanzamt für sie interessiere. "Zieht die Konjunktur, die Inflation oder beides an und sollten damit auch die Zinsen steigen, kann man auf festverzinsliche Wertpapiere durchaus neun Prozent Zinsen erhalten. Dann müßte ein Single künftig schon bei Ersparnissen über 9.000 Euro Steuern zahlen", erläuterte das IW.

Chemikalienverordnung Reach unzureichend

DESSAU. Das Umweltbundesamt hat die letzte Woche vom EU-Parlament beschlossene Chemikalienverordnung Reach (JF 25/05) begrüßt. "Was bei elektrischen Geräten oder Automobilen schon lange gang und gäbe ist, gilt endlich auch für Chemikalien und die daraus hergestellten Produkte: Sie sind auf ihre Sicherheit geprüft", erklärte UBA-Chef Andreas Troge. Nicht die Behörden, sondern die Hersteller und Importeure müßten nun die Sicherheit der Chemikalien und der daraus hergestellten Produkten hinsichtlich der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nachweisen. Zudem müßten besonders kritische, zulassungspflichtige Chemikalien durch weniger gefährliche Stoffe ersetzt werden. Diese Regel gelte aber nicht für Chemikalien, die auf das Hormonsystem wirken. Sie dürften weiter zum Einsatz kommen, falls die Risiken für Mensch und Umwelt angemessen beherrschbar sein sollten. Was aber bedeutet "angemessen beherrschbar", fragte Troge.

Zahl der Woche

Von 56 auf 9,3 Millionen Euro ist im Zeitraum von 1999 bis 2005 der Wert der in Deutschland gefertigten Weihnachtsartikel aus Glas gesunken. Die Importe aus Osteuropa, China und Indien legten seit 1996 um 172 Prozent auf 2.486 Tonnen zu. Die Ausfuhren haben sich seit 1999 fast halbiert. (Quelle: Bundesverband Glasindustrie)