© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/06 15. Dezember 2006

Meldungen

Vertreibung: Nicht nur eine "Reaktion"

MÜNCHEN. In die laufende Vertreibungs-Debatte haben sich der am linken Rand als "Revanchist" verschriene Manfred Kittel (Regensburg) und der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Horst Möller (München), eingeschaltet, um das Thema im modischen "europäischen Vergleich" abzuhandeln (Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 4/06). Kittel und Möller versuchen die Frage zu klären, warum sich westliche Annexionisten von Nordschleswig bis Südtirol seit 1919 und nach 1945 auf Drangsalierungen der deutschen Minderheiten mitsamt selektiven Ausweisungen beschränkten, während vor allem Polen und Tschechen 1945 jene radikale ethnische Flurbereinigung ins Werk setzten, die bereits nach dem Versailler Diktat zu den Optionen ihrer Politik gehörte. Den beiden Historikern reicht die "nationalsozialistische Terrorpolitik" der "ethnischen Homogenisierung" als "Faktor allein" nicht aus. Für sie erfuhr der Nationalismus des 19. Jahrhunderts 1919 eine "fatale Drehung", als in Ostmitteleuropa das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen mißachtet und die "Aussiedlung des deutschen Elementes" gefordert wurde. Insgesamt sei die Vertreibung "eben nicht nur eine Reaktion auf das Dritte Reich und seine Präsenz im Osten" gewesen.

 

Guantánamo: Belastung für US-Verfassungsgefüge

TÜBINGEN. Im Juni dieses Jahres hat das höchste US-Gericht das auf Befehl von Präsident Bush für die Häftlinge von Guantánamo Bay vorgesehene Verfahren vor Militärkommissionen für rechtswidrig erklärt. Die Anwendung des humanitären Völkerrechts auf die im "Krieg gegen den Terror" eingebrachten islamischen Gefangenen ist damit aber keineswegs sichergestellt. Zumal es Bush und republikanischen Ultras vor einigen Wochen gelang, mit dem Military Commissions Act (MCA) den alten Zustand der Rechtlosigkeit wiederherzustellen. Der Völkerrechtler Carl-Friedrich Stuckenberg (Bonn/Dresden) glaubt indes, der rechtsstaatliche Rückschritt des MCA führe nicht dazu, daß die Gefangenen nun einfach vergessen werden. Aus dem juristischen Dschungel ließen sich neue Pfade zum Obersten Gerichtshof finden, da Bushs MCA eine Situation geschaffen habe, in der Guantánamo "zunehmend auch zur Belastungsprobe für das amerikanische Verfassungsgefüge" gerate (Juristen-Zeitung, 23/06).

 

Malaria potenziert die Aids-Infektionsraten

SEATTLE. Allen Versuchen zum Trotz, durch die mit milliardenschwerem Hilfsprogramm finanzierte Medikamention die mortalen Auswirkungen der Aids-Infektion zu bremsen, wird die gesellschaftzerstörende Dimension südlich der Sahara kaum gemildert werden. Nun hat der Nachweis des Biologen Laith Abu-Raddad an der University of Washington, genauer dem von Bill Gates finanzierten Statistical Center for HIV/Aids Research und Prevention, anhand mathematischer Berechnungen das fatale Zusammenspiel der traditionellen Geißel Malaria und der HIV-Infektion nachgewiesen (Science, Bd. 314). Berechnungen auf Grundlage des malariaverseuchten kenianischen Ortes Kisumu haben ergeben, daß sich nicht nur wegen des geschwächten Immunsystems, sondern auch durch eine weitaus höhere Ansteckungsgefahr bei Sexualkontakten die Ausbreitung fatal beschleunigt. Die Beschleunigung der Ausbreitung würde auf diesem Wege sogar fast potenziert.

 

Erste Sätze

Eine Privatrechtsgeschichte der Neuzeit verfolgt Aufgaben, denen die älteren rechtsgeschichtlichen Disziplinen nur teilweise genügen.

Franz Wieacker: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, zweite, neubearbeitete Auflage, Göttingen 1967


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