© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/06 15. Dezember 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Eine neue Strategie bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) gefordert. "Das Internet hat sich mehr und mehr zur Fernuniversität für Straftäter und Terroristen entwickelt", sagte der BdK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Die Politik müsse nun "die richtigen Weichen" stellen. Hierzu gehöre unter anderem, daß auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden, mit denen verhindert werden kann, daß etwa Bombenbauanleitungen und Anleitungen zur Sprengstoffherstellung veröffentlicht werden können.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nach einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. "Die Aufteilung der Ministerien zwischen der alten und der neuen Hauptstadt ist ineffizient und zu teuer", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Der Bundestag müsse endlich die Weichen für einen raschen Komplettumzug aller Ministerien stellen. Däke wies darauf hin, daß der Stadt Bonn durch das Bonn-Berlin-Gesetz zahlreiche Ausgleichszahlungen bewilligt worden sei. Zwischen 1995 und 2004 habe die Stadt mehr als 1,4 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund erhalten. "Die Stadt Bonn wird nicht in Armut und Bedeutungslosigkeit verfallen, wenn sie keine Ministerien mehr beheimatet", sagte Däke.

 

Bund Freiheit der Wissenschaft

Der Bund Freiheit der Wissenschaft (BFdW) hat die vom rot-roten Berliner Senat geplante Gemeinschaftsschule als "leistungsfeindlich und sozialschädlich" kritisiert. "Die nach der Koalitionsvereinbarung in Berlin geforderte Gemeinschaftsschule ist als Billigvariante geplant: In der Gesamtschule und in der Hauptschule soll schon jetzt die äußere Fachleistungsdifferenzierung abgeschaft werden, in der Realschule und dem Gymnasium das Probehalbjahr sowie die Regelung des Wiederholens von Klassenstufen", kritisierte der Regionalbeauftragte des BFdW für Berlin und Brandenburg, Gerhard Schmid. Damit werde jede Oberschule quasi zu einer sogenannten Gemeinschaftsschule, ohne daß auch nur ein einziger Euro zusätzlich ausgegeben werden müsse. Dieser Plan sei sozialschädlich, da leistungsstarke und -willige Schüler nicht so gefördert würden, wie es notwendig sei.

 

Deutsche Burschenschaft

Als undemokratisch und absurd hat die Deutsche Burschenschaft den von der SPÖ im Landtag des österreichischen Bundeslandes Steiermark eingebrachten Verbotsantrag für schlagende Verbindungen bezeichnet. "Dieser Antrag ist ein durchsichtiges Manöver, um mißliebige politische Ansichten zu kriminalisieren. Damit übt die SPÖ Steiermark den geistigen Schulterschluß mit den Nationalsozialisten, die die Burschenschaften 1939 auch in Österreich zwangsauflösten", sagte der Sprecher der Deutschen Burschenschaft (DB), Hannes Schmid. Der Verband, dem neben Burschenschaften in der Bundesrepublik auch 22 Verbindungen in Österreich angehören, prüft eigenen Angaben zufolge vorsorglich die Verfassungsmäßigkeit des Antrags.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat die Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Verhältnis von Christen und Muslimen (JF 50/06) als ein gelungenes Beispiel für die Verbindung von offener Dialogbereitschaft und klarer theologischer Standpunktbezogenheit bezeichnet. "Es ist gut, daß dieser Text von evangelisch-theologischer Seite aus klar, umfassend und präzise die Spannungsbereiche sowohl in den unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen als auch diejenigen des praktischen Zusammenlebens mit Muslimen nicht verschweigt", sagte der EAK-Bundesvorsitzende Thomas Rachel. "Es ist auch zu begrüßen, daß im Hinblick auf den interreligiösen Dialog in bezug auf zentrale Themen wie Menschenrechte, Religionsfreiheit und Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutliche Grenzen benannt werden."

 

Offensive D

Der amtierende Bundesvorsitzende der Partei Rechtstaatliche Offensive - Offensive D, Peter-Alexander von der Marwitz, hat Berichten widersprochen, nach denen sich der Berliner Landesverband seiner Partei mit der Deutschen Partei zusammengeschlossen habe. Neben dem dreiköpfigen Landesvorstand seien von den 134 Mitgliedern der Offensive D in Berlin lediglich 24 aus der Partei ausgetreten, sagte von der Marwitz. Es gebe in der Hauptstadt nach wie vor einen Landesverband der Partei. "Hier haben sich wenige Mitglieder aus Frust über ein ungenügendes Wahlergebnis neu orientiert. Nicht mehr und nicht weniger", sagte der amtierende Bundesvorsitzende, der seine Partei nach einer "Intensivbehandlung" auf dem Weg der Besserung sieht.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat eine Neuorientierung der Familienpolitik gefordert. "Die Problemlage zwischen dem Wunsch nach Familiengründung und den Anforderungen einer globalisierten Arbeitswelt bei einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung überschreitet die Ansätze traditioneller Familienpolitik bei weitem", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Die Politik müsse stärker als bisher auch die Bedingungen beruflicher Tätigkeit sowie die globalen Rahmenbedingungen der Wirtschaft berücksichtigen. "Auch in der Wirtschaft ist ein Umdenken zu mehr Mitverantwortung dafür erforderlich, daß die Mitarbeiter Beruf und Familie vereinbaren können", forderte Mißfelder. Hier sei auch die Unterstützung durch deutlich erweiterte Möglichkeiten der Kinderbetreuung notwendig.

 

Jungsozialisten

Für die Abschaffung der Wehrpflicht hat sich eine Gruppe von SPD-Politikern um den Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Björn Böhning, ausgesprochen. "Wir Mitglieder der Programmkommission der SPD schlagen vor, daß die SPD sich zu einer Abschaffung der Wehrpflicht bekennt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Andrea Nahles sowie die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt unterzeichnet haben. Die Wehrpflicht dürfe laut Grundgesetz nur aufrechterhalten werden, wenn sie sicherheitspolitisch zwingend nötig ist. "Wir können diese Notwendigkeit nicht mehr erkennen", schreiben die Unterzeichner: "Eine Gesellschaft, die auf zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und eine moderne Sicherheitspolitik setzt, hat keinen Platz mehr für die Wehrpflicht."


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