Meldungen

Wahlerfolg für Liberale und Postkommunisten

WARSCHAU. Die sozialkonservative Regierungspartei PiS von Präsident Lech Kaczyński hat in der zweiten Runde der polnischen Kommunalwahlen in den Großstädten eine herbe Niederlage erlitten. Die PiS wurde nur in den Kleinstädten, auf dem Land und einigen Regionalparlamenten stärkste Partei. In Warschau setzte sich die Bürgermeisterkandidatin der wirtschaftsliberalen PO, Hanna Gronkiewicz-Waltz, mit Hilfe der Postkommunisten gegen den PiS-Amtsinhaber, Ex-Premier Kazimierz Marcinkiewicz, durch. In Krakau gewann der amtierende postkommunistische Bürgermeister Jacek Majchrowski gegen seinen PiS-Herausforderer Ryszard Terlecki. Nur in Lodsch (Łódź) setzte sich der von der PiS unterstützte Konservative Jerzy Kropiwnicki gegen Krzysztof Kwiatkowski (PO) durch.

Mehrheit gegen Union England-Schottland

EDINBURGH. Über die Hälfte der Wähler in Schottland und England ist laut einer im Sunday Telegraph veröffentlichten Umfrage für die Auflösung der 1707 geschlossenen Union der beiden Königreiche. Nach Angaben des Instituts ICM sprachen sich 59 Prozent der wahlberechtigten Engländer und 52 Prozent der Schotten für die staatliche Unabhängigkeit aus. 68 Prozent der Engländer wollen zudem ein eigenes englisches Regionalparlament haben. Die linke Schottische Nationalpartei (SNP), die bei den Regionalwahlen im Mai 2007 mit einen Sieg rechnet, begrüßte das Ergebnis. Labour-Premierminister Tony Blair und sein selber aus Schottland stammender designierter Amtsnachfolger Gordon Brown warnten hingegen vor einer Abspaltung. Sollte die SNP die Mehrheit im schottischen Parlament erringen und ihre Abspaltungspläne umsetzen, werde Großbritannien in eine Verfassungskrise gestürzt, warnte Blair auf einer Tagung der schottischen Labour-Partei. Auch die oppositionellen Tories und die Liberalen sind gegen eine Trennung.

Québec: "Eine Nation innerhalb von Kanada"

QUÉBEC. Letzte Woche hat erstmals ein kanadischer Premierminister vor dem Parlament die frankophone Provinz Québec als "Nation" bezeichnet. Die etwa sieben Millionen Quebecker sollten als "Nation innerhalb eines vereinigten Kanada anerkannt" werden, forderte der konservative Regierungschef Stephen Harper. "Bilden die Quebecker eine Nation innerhalb eines vereinigten Kanada? Die Antwort ist Ja", sagte Harper. "Bilden die Quebecker eine von Kanada unabhängige Nation? Die Antwort ist Nein und wird immer Nein sein!" Das Parlament ist am Montag mit der Annahme der Harper-Initiative einem Antrag des linksnationalen Bloc Québécois (BC) zuvorgekommen, Québec als Nation anzuerkennen. 1980 und 1995 waren Volksbefragungen zur Abtrennung Québecs knapp gescheitert. Der BC stellt mit 51 Abgeordneten eine eigene Fraktion im Parlament.

Italienischer Abzug aus Irak abgeschlossen

ROM/BAGDAD. Bis 2. Dezember sind alle italienischen Soldaten aus dem Irak abgezogen worden. "Wir haben unser Versprechen gegenüber der irakischen Bevölkerung gehalten. Auch US-Präsident Bush wußte, daß wir unser Wahlversprechen halten würden", erklärte der italienische Premier Romano Prodi. Unter der Vorgängerregierung Berlusconi hatte Italien im Jahr 2003 3.500 Soldaten im Irak stationiert. Prodi hatte das Ende der Irak-Mission zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht. Seit September sind dafür auf Geheiß seiner Linksregierung 2.450 Soldaten im Südlibanon stationiert. Italien ist damit größter Truppensteller der Unifil. Außerdem sind derzeit noch 1.400 italienische Soldaten an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) beteiligt.