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"Integrationsfeindliche Grundhaltung"

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, eine "integrationsfeindliche Grundhaltung" vorgeworfen. Uhl reagierte damit auf einen Brief Kolats an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, den die Zeitung Hürriyet veröffentlicht hatte. Darin hatte Kolat Erdoğan aufgefordert, die Pläne der Bundesregierung nicht zu unterstützen, bei der Familienzusammenführung Ehepartner aus der Türkei zu verpflichten, bereits in ihrem Heimatland Deutsch zu lernen. "Wenn diese Geisteshaltung sich durchsetzt, sind alle Integrationsbemühungen vergebens", sagte Uhl. Nur über ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen könne Integration gelingen. Kolat wies die Vorwürfe Uhls zurück und erinnerte daran, daß die türkische Gemeinde die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen verpflichtenden Deutschkurse "grundsätzlich unterstützt". Allerdings dürfe der vom Grundgesetz garantierte Schutz der Familie nicht von den Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden.

Mehr Moscheen, weniger Kirchen

Berlin. In Deutschland gibt es immer mehr Moscheen. Seit 2004 ist die Zahl der islamischen Gotteshäuser in der Bundesrepublik von 141 auf 159 gestiegen. Hinzu kommen 2.500 moslemische Gebetshäuser. Das geht einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland hervor. Während 128 weitere Moscheen im Bau seien, müßten gleichzeitig immer mehr Kirchen geschlossen werden, schreibt das Blatt. So wolle allein die katholische Kirche innerhalb der kommenden zehn Jahre 700 Gotteshäuser "entwidmen" und für andere Zwecke nutzen. Allein das Bistum Essen müsse 96 von 350 Kirchen schließen. Grund hierfür seien sinkende Besucherzahlen und geringere Einnahmen aus der Kirchensteuer.

NPD-Abgeordneter legt Mandat nieder

Dresden. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat erneut ein Mitglied verloren. Der Abgeordnete Matthias Paul legte am vergangenen Freitag sein Mandat nieder, nachdem die Polizei seine Wohnung und sein Abgeordnetenbüro wegen des Verdachts des Erwerbs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie durchsucht hatte. Der 29 Jahre alte Paul wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, er werde sich "mit allen juristischen Mitteln" gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, er habe Kinderpornographie besessen und verbreitet. Sein Landtagsmandat habe er niedergelegt, um angesichts der "ungeheuerlichen Vorwürfe" Schaden von der Partei abzuwenden. Für Paul rückt der Zwickauer NPD-Kreisvorsitzende Peter Klose in den Landtag nach.

Koalition schränkt Stasi-Überprüfung ein

Berlin. Die Stasi-Überprüfung wird eingeschränkt. Das ist das Ergebnis des Kompromisses zur Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, auf den sich SPD und Union in der vergangenen Woche verständigt haben. Anders als im auf Thüringen zurückgehenden Entwurf des Bundesrates vorgesehen, wird es keine einfache Fristverlängerung der Regelanfrage für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Spitzeltätigkeit für die ehemalige Staatssicherheit der DDR geben. Es bleibt bei der im Gesetzentwurf von Union, SPD und Grünen festgeschriebenen Einschränkung des Personenkreises auf Politiker und Spitzenbeamten. "Es wurde die Absicht fallengelassen, Überprüfungen von einem bestehenden Verdacht abhängig zu machen", teilten SPD und Union zudem mit. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil die 1991 im Gesetz festgelegte Stasi-Überprüfung Ende des Jahres ausläuft (JF 46/06).