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Bayern: Gericht prüft Kopftuchverbot

München. Das 2004 vom Bayerischen Landtag beschlossene Kopftuchverbot für moslemische Lehrerinnen wird auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag mündlich über eine Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft verhandelt. Nach Auffassung der moslemischen Organisation wird durch das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit der Moslems massiv beeinträchtigt und der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da christliche Nonnen in Bayern weiterhin in ihrer Ordenstracht unterrichten dürfen. Die Landesregierung verwies dagegen auf den "anderen Bedeutungshorizont" der Nonnentracht. Mit dem Verfahren wird erstmals ein Kopftuchverbot in einem Bundesland auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Das Urteil will das Gericht im Januar 2007 verkünden.

Islam: EKD legt Handreichung vor

Berlin. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich dagegen ausgesprochen, daß moslemische Lehrerinnen in der Schule Kopftücher tragen. Der Wunsch einer Lehrerin, in ihrem Unterricht an der öffentlichen Schule durchgängig ein Kopftuch zu tragen, begründet nach Auffassung des Rates der EKD Zweifel an ihrer Eignung für diese Aufgabe, sagte EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber am Dienstag bei der Vorstellung einer "Handreichung" der Kirche zum Verhältnis zwischen Christen und Moslems. Mit der Schrift soll unter anderem einer "Vermischung" beider Glaubensüberzeugungen entgegengewirkt werden.

Republikanern droht Kampfkandidatur

Berlin. Den Republikanern steht eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz bevor. Björn Clemens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September, hat in der vergangenen Woche angekündigt, er werde auf dem Parteitag am 9. und 10. Dezember in Höchstadt bei Erlangen gegen Parteichef Rolf Schlierer antreten. Dieser bezeichnete die geplante Gegenkandidatur als "von vornherein aussichtslos". Hintergrund für die Kampfkandidatur ist die Haltung der Republikaner zur NPD. Während Schlierer eine Zusammenarbeit mit der NPD strikt ablehnt und dafür bislang immer die große Mehrheit der Partei hinter sich sammeln konnte, warnt der 39 Jahre alte Clemens vor einem "ins Wahnhafte" gesteigerten "Abgrenzungsfetischismus" gegenüber der NPD und plädiert für eine Zusammenarbeit. Bereits auf dem Parteitag im Dezember 2004 hatte Clemens gegen Schlierer kandidiert und war mit 99 zu 145 Stimmen unterlegen (JF 50/04). Gleichzeitig hatten die Delegierten sich mit 95 Prozent der Stimmen gegen eine Zusammenarbeit mit NPD und DVU ausgesprochen.