© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/06 24. November 2006

UMWELT
Schwarz-grüne Einbahnstraße
Volker Kempf

In Baden-Württemberg, wo die Grünen im bundesweiten Vergleich als besonders bürgerlich gelten, haben sie ein Regierungsbündnis mit der CDU offen im Visier. Als ausgemacht gilt noch nichts, auch nach dem Landesparteitag in Bad Krozingen Mitte November nicht. Aber was der mit Unterstützung der CDU gewählte Grünen-Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, unmittelbar vor Beginn des Landesparteitages sagte, muß die Union aufhorchen lassen. Palmer hält eine Koalition der CDU mit den Grünen im Land für wesentlich zukunftsfähiger als eine mit der "abgewirtschafteten FDP" und fügt hinzu: "Inhaltliche Rabatte habe ich der Union nie gegeben." Schwarz-Grün ist so gesehen eine Einbahnstraße, bei der die CDU sich so weit den Grünen anpaßt, bis eine Koalition beider Parteien gut funktionieren kann. In Bad Krozingen zeigte sich, daß das vielen Parteifreunden noch nicht weit genug geht.

Man solle erst nach einer Wahl über Koalitionen sinnieren und ging mit dem neuen Landesvorsitzenden auf Distanz zu Palmers Vorstoß: Es ist der 29jährige Verwaltungswissenschaftler Daniel Mouratidis, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Vielleicht muß die CDU sich auf dessen Flügel begeben, damit die Grünen sich wirklich auf die Union einlassen werden. Wunschdenken war immer schon die Stärke oder vielmehr die Schwäche der Grünen. Statt Jahre vor einer Landtagswahl schon von Regierungspöstchen zu träumen, wären die Grünen gut beraten, an ihrem ökologischen Profil zu arbeiten. Diese Botschaft war auf dem Parteitag in Bad Krozingen konsensfähig. Erst kommt die politische Arbeit, dann das Vergnügen, wenn überhaupt. Denn so abgewirtschaftet ist die FDP gar nicht.


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