Meldungen

Immigrationsprobleme werden verdrängt

WASHINGTON. Der US-Historiker Walter Laqueur hat vor der Überalterung und dem Niedergang Europas gewarnt. "Die zunehmende Immigration schafft Probleme, die verdrängt werden", schrieb der aus Breslau stammende Terrorexperte in der Zürcher Weltwoche. "Der Kontinent steht vor fundamentalen Veränderungen." Europa werde jedes Jahr weniger europäisch. Im Gegensatz zu Amerika sei Europa "kein Schmelztiegel, der Multikulturalismus war kein Erfolg. In ein bis zwei Generationen werden die heutigen Minderheiten die alteingesessenen Franzosen, Deutschen oder Niederländer zumindest in einigen Teilen dieser Länder an Zahl überholt haben." Dann würde Integration sinnlos: "Wie soll man von der Mehrheit verlangen, sich dem Lebensstil der Minderheit anzupassen und deren alte Gesetze zu akzeptieren?", so Laqueur. Selbst wenn sich ein "gemäßigter Islam" durchsetze, werde nichts mehr so sein wie vor Beginn der muslimischen, der asiatischen und der afrikanischen Migration.

Nicaragua: Verbot aller Abtreibungen in Kraft

MANAGUA. Der scheidende Präsident von Nicaragua, Enrique Bolaños Geyer, hat letzte Woche ein Gesetz zum völligen Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche in Kraft gesetzt. Mit der Annullierung des Artikels 165 des Strafgesetzbuches sind Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder in Fällen verboten, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist. Am 26. Oktober hatte das Parlament mit 52 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen die Abschaffung des 130 Jahre alten Rechts auf "therapeutischen Schwangerschaftsabbruch" beschlossen. Eine Erhöhung des Strafmaßes von acht auf bis zu 30 Jahre wurde aber abgelehnt. Daß der am 5. November gewählte neue Präsident Daniel Ortega Saavedra das Lebensschutzgesetz im kommenden Jahr rückgängig macht ist unwahrscheinlich. Der frühere Comandante der linkssozialistischen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und Staatspräsident (1985-90) hatte seine FSLN-Abgeordneten angewiesen, für das Gesetz zu stimmen. Etwa 80 Prozent der Nicaraguaner sind Katholiken. In der Küstenregion und in Managua leben zudem viele evangelikale Christen.

Tschechei: Keine Gnade für Todesschützen

PRAG. Schüsse auf Menschen, die von der ehemaligen Tschechoslowakei aus in den Westen flüchten wollten, verjähren nicht. Laut einer Entscheidung des Höchsten Gerichts in der Tschechei können Ex-ČSSR-Grenzsoldaten auch heute noch für Taten belangt werden, die vor 1990 begangen wurden. Damit könnten zahlreiche Fälle wieder aufgerollt werden. Wegen Schüssen an der Grenze war es seit 1990 zu etwa hundert Prozessen und 30 Verurteilungen gekommen, in denen es manchmal auch um getötete Deutsche ging. "Jeder Staat sollte sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen, ob sie nun gut oder schlecht ist", erklärte die tschechische Generalstaatsanwältin Renáta Vesecká.

EU-Parlament verurteilt israelische Angriffe

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat die israelischen Angriffe auf das palästinensische Gaza-Gebiet als offenkundige Verletzung des internationalen Rechts verurteilt. Auch das Verteidigungsrecht Israels rechtfertige keine "unverhältnismäßigen und willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung", heißt es in einer Entschließung der Mehrheit der EU-Parlamentarier. Sie äußerten sich besorgt über die humanitäre Krise in Gaza, die ein "katastrophales Ausmaß" angenommen habe. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten die Palästinenser auf, den Abschuß von Raketen auf Israel einzustellen. Sie verurteilten den Beschuß der israelischen Stadt Sderot, bei dem letzte Woche eine Israelin getötet und ein junger Mann verletzt worden waren.