Meldungen

Spätabtreibung: Beck stößt auf Widerstand

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist mit seiner Forderung, die Regelung für Spätabtreibungen zu ändern, auf Widerstand in seiner Partei gestoßen. Beck hatte in der vergangenen Woche im Rheinischen Merkur "eine verantwortliche Lösung bei den Spätabtreibungen" noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner lehnte eine Gesetzesänderung ab. Gegenüber der Welt plädierte sie statt dessen für eine bessere Beratung werdender Mütter. In ihrer Koalitionsvereinbarung (JF 12/06) haben SPD und Union sich darauf geeinigt, zu überprüfen, "ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann".

Schadenersatz für ungewolltes Kind

Karlsruhe. Eltern haben bei einer ungewollten Schwangerschaft infolge einer fehlerhaften Verhütungsbehandlung gegenüber dem Arzt Anspruch auf Unterhalt für das Kind. Das hat in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof entschieden. Er verwarf die Revision eines Arztes gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. In dem vorliegenden Fall hatte ein Gynäkologe bei einer Frau ein Verhütungspräparat falsche eingesetzt. Der Arzt muß nun die Unterhaltskosten für den im Dezember 2002 geborenen Sohn bis zum 18. Lebensjahr in Höhe des Existenzminimums (rund 500 Euro monatlich) zahlen. Nach Ansicht des Gerichtes hat der Arzt durch seinen Behandlungsfehler die Lebensplanung der Eltern durchkreuzt. Als Folge der Schwangerschaft konnte die Frau nicht wie geplant eine neue Arbeitsstelle antreten.

Berlin: Urlaubsanspruch für Moslems

Berlin. Die Islamische Religionsgemeinschaft in Berlin hat sich positiv zu Plänen der rot-roten Koalition in der Hauptstadt geäußert, nach denen die wichtigsten islamischen Feiertage per Gesetz den kirchlichen Feiertagen gleichgestellt werden sollen. Damit würde es Moslems ermöglicht, am ersten Tag des islamischen Opferfestes und am Tag des Zuckerfestes jeweils einen Tag ihres Jahresurlaubs zu nehmen. Mit der Regelung greife die Koalition aus SPD und Linkspartei eine alte Forderung der Islamische Religionsgemeinschaft auf, sagte deren Prtäsident Abdurrahim Vural. Er forderte die Bundesrepublik und das Land Berlin zudem auf, mit der Islamischen Religionsgemeinschaft einen Staatsvertrag abzuschließen.

Erfurt: Pfarrer Weißelberg beigesetzt

Erfurt. Der pensionierte Pfarrer Roland Weißelberg, der sich am Reformationstag vor dem Augustinerkloster in Erfurt selbst verbrannt hat, ist in der vergangenen Woche in der thüringischen Landeshauptstadt beigesetzt worden. Die Trauerfeier für den 73 Jahre alten Pfarrer fand auf Wunsch seiner Witwe unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. In einem Abschiedsbrief hatte er die Ausbreitung des Islam als Grund für seine Tat angegeben. Weißelberg wurde im Erfurter Stadtteil Büßleben beigesetzt.

Blick Voraus

25. November: Verleihung des 1. Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an Hans-Dietrich Genscher (FDP) in Berlin

26. bis 28. November: 20. Bundesparteitag der CDU in Dresden

28. November bis 1. Dezember: Reise von Papst Benedikt XVI. in die Türkei