© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/06 24. November 2006

Zweifelhafte Mitstreiter
Baden-Württemberg: Extremismus-Experte der SPD arbeitet mit Linksextremisten zusammen / Anhörung zur JF mit handverlesenen Gästen
Felix Krautkrämer

Vergangenen Freitag lud die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag zu einer nichtöffentlichen Veranstaltung mit dem Titel "Die JUNGE FREIHEIT - eine Gefahr für die Demokratie und eine Herausforderung für die politische Bildung" ein (JF 47/06). Initiator der Anhörung, zu der nur handverlesene Journalisten eingeladen wurden, war der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun, unter anderem Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutzangelegenheiten und Fragen des Extremismus.

Bereits im Juni hatte Braun mit seiner Fraktion in einem Parlamentsantrag gefordert, die JUNGE FREIHEIT wieder in den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht aufzunehmen, da sie nach seiner Ansicht "rechtsextremen Autoren und Organisationen" weiterhin eine Plattform biete und "deshalb gefährlich" bleibe.

Der Antrag löste laut Braun "eine Flut von Anrufen, Briefen und E-Mails mit Protestnoten" zahlreicher Leser der JF aus. Anstatt sich Gedanken über den Protest zu machen, sammelte Braun Informationen über die Protestschreiber und veröffentlichte ihre Namen mit den dazugehörigen Wohnorten in einer Tabelle auf seiner Internetseite. Diese ist in drei Spalten unterteilt: "Name", "bekannt als" und "Bemerkung". Findet sich zum Beispiel unter "bekannt als" die Charakterisierung "Unterzeichner JF-Appell für die Pressefreiheit" folgt bei "Bemerkung" automatisch: "Appell, zu dessen Unterzeichnern auch Rechtsradikale gehörten". War einer der Protestschreiber auch als Leserbriefschreiber in der Preußischen Allgemeinen Zeitung tätig, so weist Braun in der dritten Spalte darauf hin, daß es sich hierbei um ein "revanchistisches Organ der Landsmannschaft Ostpreußen" handele.

Zusammenarbeit mit Anton Maegerle

Stephan Braun, der sich in Anfragen an das Innenministerium von Baden-Württemberg schon mal auf zweifelhafte Quellen des linken Spektrums wie den vor wenigen Wochen eingestellten Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) stützt (JF 41/06), betrachtet sich selbst als Experten für Rechtsextremismus und die "Neue Rechte". 2004 brachte er zusammen mit Daniel Hörsch, der laut Internetseite des Verlages "Autor bei IDGR und persönlicher Mitarbeiter im Landtagsbüro von Stephan Braun" war, das Buch "Rechte Netzwerke - Eine Gefahr" heraus. Ein genauerer Blick auf die Autoren des Buches verdeutlicht jedoch, woher Brauns Engagement gegen die JF rührt.

Neben Anton Maegerle, Pseudonym des linken Fernsehjournalisten und IDGR-Stammautors Gernot Modery (JF 14/06), findet sich hier auch Margarete Jäger, stellvertretende Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Es ist kein Geheimnis, daß das DISS es als eine seiner Hauptaufgaben versteht, vor der angeblich "rechtsextreme und völkisch-nationalistische Ideologie" verbreitenden JF zu warnen. Zudem verlegt das DISS aber auch eine gemeinsame Schriftenreihe mit dem linksextremen Unrast-Verlag. Und so verwundert es nicht, daß ein weiterer Autor des Buches, Helmut Kellershohn (JF 20/06), ebenfalls Mitarbeiter bei DISS und Unrast ist. Darüber hinaus schrieben mit Dietrich Heither, Christian Dornbusch und Jan Raabe noch drei weitere Unrast-Autoren für Brauns Buch. Heither ist selbsternannter "Experte" für Studentenverbindungen und Autor von Büchern wie "Blut und Paukboden" und "Verbündete Männer". Letzteres erschien im linksextremen Verlag PapyRossa.

Dornbusch und Raabe waren ferner auch als Autoren für die Zeitschrift Der Rechte Rand. Informationen von und für AntifaschistInnen tätig, bei der laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck vom August 2003 "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" vorliegen. Ebenso der Wissenschaftliche Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Thomas Pfeiffer. Auch er schrieb sowohl einen Beitrag für Der Rechte Rand als auch für Brauns Buch. Pfeiffer selbst sah sich 2003 aufgrund seiner Verbindungen zum linksextremen, antifaschistischen Milieu Kritik seitens der nordrhein-westfälischen CDU und des renommierten Soziologen und Extremismusexperten Erwin K. Scheuch (JF 41/03) ausgesetzt.

Weitere Autoren für "Rechte Netzwerke - Eine Gefahr" sind David Gall und Klaus Parker. Gall ist Gründer der Internetplattform haGalil, die sich im "Kampf gegen Rechts" engagiert und dabei nicht selten Artikel tendenziell linksextremer Zeitungen wie Jungle World übernimmt. Der mittlerweile verstorbene Klaus Parker war ebenfalls als Autor für haGalil tätig. Betrachtet man Brauns Rolle im Geflecht aus IDGR, Unrast-Verlag, DISS, haGalil und linksextremistischen Publikationen, so ist sein Engagement gegen die JF daraus die logische Konsequenz.

Erinnert sei allerdings noch an eine Aussage Brauns aus dem baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Februar 2006. Auf die Frage, wie er sich die Bekämpfung des Linksextremismus vorstelle, antwortete er: "Sofern der Linksextremismus in Baden-Württemberg wieder an Einfluß und somit an Gefahrenpotential gewinnt, werde ich auch hier mit aller Konsequenz aktiv werden." Bleibt nur die Frage, auf welcher Seite Braun aktiv werden will.


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