Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat mit Blick auf den Bundeshaushalt 2007 vor Rekordausgaben gewarnt. "Mit über 220 Milliarden Steuereinnahmen erreicht der Grad der Entmündigung einen traurigen Höchststand", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Nur die Hälfte der Steuereinnahmen werde genutzt, um den Schuldenanstieg abzubremsen. Der Politik gelinge es also nicht einmal mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, einen Bundeshaushalt ohne Schuldenvorzulegen. "Es kann kaum einen besseren Beweis geben, daß die Haushaltssanierung nur über Ausgabensenkungen gelingen kann", sagte Däke.

Bund der Vertriebenen

Die Nachwuchsorganisationen des Bundes der Vertriebenen (BdV) haben am vergangenen Wochenende auf einem gemeinsamen Bundestreffen in Bad Pyrmont vereinbart, künftig enger zusammenzuarbeiten. In einer Erklärung der Schlesischen Jugend, des Bunds Junges Ostpreußen und der Jungen Deutschen aus Rußland kündigen die Nachwuchsorganisationen an, sich in Zukunft verstärkt an den politischen Diskussionen innerhalb des BdV zu beteiligen. Zudem wolle man Angebote für junge Menschen entwickeln, um die Basis der Nachwuchsorganisationen zu verbreitern. "Die junge Generation erwartet daher die Unterstützung des Gesamtverbandes auf allen Ebenen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Bundes der Vertriebenen", heißt es in dem Papier weiter.

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zurückgewiesen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern. "Auch wenn bei Hartz IV eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke besteht, ist das Konzept von Herrn Rüttgers ungeeignet, denn es wirkt arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer würde den Trend zur Frühverrentung verstärken. "Die Realisierung des Rüttgers-Plans wäre damit genau das falsche Signal." Die demographische Entwicklung mache es unumgänglich, Menschen über 55 Jahren vermehrt in das Arbeitsleben einzubinden.

Deutsche Christliche Partei

Die Ende 2004 gegründete Deutsche Christliche Partei (DCP) will an der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai kommenden Jahres teilnehmen (www.deutsche- christliche-partei.de). Die Partei, die sich als "patriotisch, werkonservativ christlich und sozial" versteht, ist bislang nur in Bremen organisatorisch vertreten. Ende des Jahres soll nach Angaben des Bundesvorsitzenden Reinhold Thiel in Niedersachsen ein weiterer Landesverband gegründet werden.

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat sich nach dem Scheitern der Pläne für einen Landtagsneubau in der Potsdamer Stadtmitte (JF 47/06) dafür ausgesprochen, den derzeitigen Parlamentssitz auf dem Brauhausberg zu renovieren. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Wiederherstellung der Stadtmitte müsse unabhängig vom Neubau eines Landtagsgebäudes geschehen.

Junge Liberale

Für gebührenfreie Kindergartenplätze haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) ausgesprochen. "Ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder ist der entscheidende Bestandteil einer sinnvollen Familienpolitik. Nur so wird auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Daher sei die Gebührenfreiheit ein absolut richtiger Schritt und der Plan von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Bund an der Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze zu beteiligen, zu unterstützen. "Die Kommunen alleine wären mit der Finanzierung überfordert, so daß es faktisch ohne zusätzliches Engagement des Bundes noch für lange Zeit keine gebührenfreie Betreuung geben würde", sagte Vogel.

Offensive D

Die Hamburger Landesverbände der Parteien Offensive D, Die Grauen und der Zentrumspartei haben eine gemeinsame Veranstaltungsreihe gestartet, die sich mit der politischen Situation in Deutschland auseinandersetzt. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen mit den Landesvorsitzenden Klaus Nispel (Die Grauen), Peter-Alexander von der Marwitz (Offensive D) und der ehemalige Innensenator Dirk Nockemann (Zentrumspartei) finden sich im Internet unter www.armes-deutschland.offensived.de.

Oskar Lafontaine

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, will bei der kommenden Landtagswahl im Saarland 2009 als Spitzenkandidat antreten. Der ehemalige SPD-Vorsitzende war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei in dem Bundesland 18,5 Prozent der Stimmen bekommen.

Pro Deutschland

Die deutschlandweite Bürgerbewegung Pro Deutschland hat sich am vergangenen Wochenende in Bonn zu ihrer ersten Bundesversammlung getroffen. Nach Angaben der Organisatoren diskutierten die rund 200 Teilnehmer aus Nord-rhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Berlin und Brandenburg, wie über kommunalpolitisches Engagement Einfluß auf die politische Entwicklung in Deutschland genommen werden kann. Die Organisation Pro Deutschland geht auf die von Manfred Rouhs gegründete kommunale Bürgerbewegung Pro Köln zurück, die seit 2004 im Stadtparlament der Rheinmetropole vertreten ist und sich unter anderem gegen den Bau einer Großmoschee in der Stadt engagiert. (www.pro-deutschland-online.de).

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der Katholiken hat die Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nach einer Änderung der Stichtagsregelung für die embryonale Stammzellenforschung zurückgewiesen. Der Wettbewerb dürfe auch in der Wissenschaft kein Grund für einen Angriff auf den Schutz des Lebens sein, sagte der Präsident des ZdK, Hans Joachim Meyer. Wer in Deutschland eine Änderung der Stichtagsregelung beabsichtige, müsse dafür überzeugende ethische Argumente vorbringen. Lediglich die Berufung auf Regelungen in anderen Ländern und die Wettbewerbssituation liefere diese Argumente nach Ansicht Meyers nicht. Es müsse bei der Beachtung des ethischen Grundsatzes bleiben, daß Forschung dort ihre Grenzen findet, wo Menschenwürde und das daraus resultierende grundrechtlich gesicherte Recht auf Leben tangiert sind.