Mehr Geld!
von Manuel Ochsenreiter

In Ost und West der Republik grassiert der Rechtsextremismus, wenn man der neuesten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung glauben mag. Das Ergebnis der Studie mit dem Titel "Vom Rand zur Mitte" klingt alarmierend: 8,6 Prozent der Deutschen nennen ein "geschlossenes rechtsradikales Weltbild" ihr eigen. Und die verteilen sich auf alle Schichten: auf Kirchen- und Gewerkschaftsmitglieder ebenso wie auf Menschen aus der "Mitte der Gesellschaft".

Bereits im Jahr 2002 erregte die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer Studie Aufsehen. Damals war es eine Evaluierung der Bundesprogramme gegen Rechts. Interessanterweise wurde dort das "ungünstige Umfeld" thematisiert, in dem rechtsradikale Einstellungen besonders florierten. Zu diesem "Umfeld" gehörten ausdrücklich die Debatten um den türkischen EU-Beitritt, um die doppelte Staatsbürgerschaft oder um eine "Normalisierung" des Verhältnisses zur Nation - allesamt Positionen, die bis weit in die politische Mitte vertreten werden.

Dasselbe gilt auch für die aktuelle Studie. Es gehe um eine "Skandalisierung" der Zustände, also um den Verbreitungsgrad "rechtsradikaler Einstellungen", so die Autoren. Die bereits erwähnte Studie zu den Programmen gegen Rechts, die jährlich mit 19 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt finanziert wurden, endete übrigens mit einer Forderung nach mehr Geld. Die aktuelle Studie erscheint rechtzeitig zum vertragsmäßigen Auslaufen der Finanzierung vieler dieser Programme. Man mag sich seinen Teil dazu denken.