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Deutsche Staatsquote deutlich gesunken

BERLIN. Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In diesem Jahr werden laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums voraussichtlich nur noch 46 Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden (25 Prozent) sowie Sozialversicherungen (20 Prozent) fließen. Im Jahr 1996 lag die Staatsquote hingegen noch bei 49,3 Prozent - 27,9 Prozent verausgabten die Gebietskörperschaften, 21,4 Prozent die Sozialversicherungen. Diese Entwicklung ist vor allem den Privatisierungen von Staatseigentum wie Post und Telekom geschuldet. Auch der spektakuläre Verkauf von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hat die Staatsquote sinken lassen. Schweden (56,3 Prozent), Frankreich (53,8) und Dänemark (53,1) haben die höchste, Estland (33,2 Prozent), Litauen (33,6) und Irland (34,1) die niedrigste Staatsquote in der EU. In den USA beträgt der Staatsanteil am BIP - trotz gestiegener Militärausgaben - nur etwa 37 Prozent, da dort die Sozialleistungen wesentlich niedriger sind.

Bahnanleihe statt Börsengang der DB

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat gefordert, die Deutsche Bahn AG (DB) in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und der Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen. Eine am Gemeinwohl orientierte Bahn lasse sich nicht als private AG führen. Ein privater Aktionär habe laut Aktienrecht einen einklagbaren Anspruch auf eine höchstmögliche Rendite. "Eine privatisierte Bahn müßte zwei Unternehmenszielen folgen, die nicht kompatibel sind", erklärte Scheer auf einer Konferenz des Bündnisses Bahn für Alle. Statt mit Börsenkapital solle die DB mit einer Anleihe finanziert werden. Gegen einen Verkauf von DB-Tochterfirmen spreche hingegen nichts. "Warum muß die Bahn globale Speditionen und Logistikunternehmen besitzen?" meinte Winfried Wolf von Bahn für Alle. Würde man die branchenfremden Konzernteile wieder verkaufen, käme mehr Geld in die Kasse als durch einen Börsengang.

Vermüllung bedroht Fauna der Meere

HAMBURG. Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz der Meere einzusetzen. "Die Vermüllung ist eines der vielen Probleme, die dringend gelöst werden müssen", erklärte Greenpeace-Expertin Stefanie Werner. Die EU arbeite an einer Richtlinie für die Meeresnutzung. Diese Chance müsse die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nutzen. "Das Schicksal der Seevögel, die auf dem offenen Meer tödliche Mengen an Plastikmüll fressen, steht für den respektlosen Umgang mit dem in großen Teilen noch unbekannten Lebensraum Ozean." Laut Greenpeace verenden jährlich eine Million Seevögel sowie 100.000 Meeressäuger und Schildkröten an Kunststoffresten, die im Ozean treiben. Hauptverursacher des Mülls sei die Schiffahrt, aber auch Haushalts- und Industrieabfälle gelangten über die Flüsse in die Ozeane. Pro Jahr kämen so etwa 20.000 Tonnen Müll allein in die Nordsee.

Zahl der Woche

Mit 274 Euro pro Jahr hat Dänemark die höchsten Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der EU. In Österreich kostet es 238 Euro, in Schweden 214 Euro und in Deutschland 204 Euro. In Belgien sind es lediglich 145 Euro, in Frankreich 116 und in Italien nur 100 Euro im Jahr. (Quelle: Broadcasting Fee Association)