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Gemischte Reaktion auf Saddam-Todesurteil

BAGDAD. Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein ist von einem Sondertribunal für ein Massaker an rund 150 Schiiten im Jahr 1982 zum Tode verurteilt worden. Der Richterspruch löste international unterschiedliche Reaktionen aus. Während US-Präsident George W. Bush von einem "Meilenstein" der Demokratie im Irak sprach und das iranische Außenministerium mit Hinweis auf den iran-irakischen Krieg die Todesstrafe als "Minimum" bezeichnete, lehnten Vertreter der EU-Staaten das Todesurteil mehrheitlich ab. Der finnische EU-Ratsvorsitz rief dazu auf, es nicht zu vollstrecken. Nur Großbritannien zeigte sich über den Ausgang erfreut. Papst Benedikt XVI. äußerte sich nicht selbst zur Urteilsverkündung, ein Kurienkardinal nannte die Strafe jedoch "rachsüchtig". Rußland sprach von Befangenheit und äußerte seine Besorgnis, daß das Todesurteil zu einer weiteren Eskalation im Irak führen könne. Die Urteilsvollstreckung könnte durch ein Berufungsverfahren um einige Monate aufgehalten werden.

Schweiz: 2,2 Milliarden Franken Etatüberschuß

BERN. Die Schweiz wird erstmals seit vier Jahren einen Überschuß im Bundeshaushalt erzielen. Statt einem Defizit von 700 Millionen wird jetzt für 2006 ein Plus von 2,2 Milliarden Franken erwartet. Dieses hätte in der Bilanz noch beträchtlich höher ausfallen können, wenn der Milliardengewinn aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien nicht für den Schuldenabbau reserviert worden wäre. Neben der guten Konjunktur ist auch eine Volksabstimmung von vor fünf Jahren Grund für das Ergebnis. Nach diesem Entscheid dürfen die Ausgaben des Bundes über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht mehr größer sein als die Einnahmen. Diese Regelung zwang zu Sparprogrammen, in deren Verlauf unter anderem Verwaltungspersonal abgebaut wurde.

"Rekrutierungsbasis für Selbstmordbomber"

STOCKHOLM. Die schwedische Integrationsministerin Nyamko Sabuni hat ein Kopftuchverbot für Schülerinnen gefordert, die jünger als 15 Jahre alt sind. Die Kinder würden dadurch von ihrer Umgebung isoliert, erklärte die liberale Volkspartei-Politikerin. Auch ein Verbot von islamischen Religionsschulen müsse her, da diese als "Rekrutierungsbasis für Selbstmordbomber" dienen könnten, meinte die in Burundi geborene und aus einer muslimischen Familie stammende 37jährige. Einwanderer, die die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten wollen, sollten künftig Schwedisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Etwa 40 muslimische Organisationen fordern inzwischen den Rücktritt der erst seit einem Monat im Amt befindlichen Ministerin. Sie verbreite ein falsches Bild vom Islam und schüre Angst und Unsicherheit in der schwedischen Bevölkerung.