© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/06 03. November 2006

Meldungen

Koalitionsgespräche SPÖ-ÖVP abgebrochen

WIEN. Die ÖVP hat am Montag die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vorerst abgebrochen. Als Gründe nannte der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), daß sich in den Gesprächen "relativ wenig Substanz" ergeben habe. Andererseits seien nach dem Beschluß der SPÖ, zusammen mit Grünen und FPÖ zwei Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Frage gestellt worden. Eine rot-grün-blaue Parlamentsmehrheit (JF 41/06) will mit den Ausschüssen den von der Schüssel-Regierung beschlossenen umstrittenen Kauf von Eurofightern überprüfen und die Banken-Affären rund um Bawag, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen Investment AG sowie die Arbeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht durchleuchten (JF 31-32/06).

 

Gericht: Mohammed-Karikaturen rechtens

KOPENHAGEN. Ein Gericht in Arenhusen (Århus) hat die Meinungs- und Pressefreiheit höher bewertet als die Verletzung religiöser Gefühle. Die Verantwortlichen für die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten seien nicht der Herabsetzung des islamischen Glaubens schuldig. Selbst wenn die mit den zwölf Karikaturen erschienenen Texte möglicherweise als Aufruf zu Mißachtung und Spott aufgefaßt werden könnten, hätten die Karikaturen keinen beleidigenden Charakter, hieß es im Urteil. Jyllands-Posten-Chefredakteur Carsten Juste und Kulturredakteur Flemming Rose waren von sieben Moslemvereinen angezeigt worden. Die Karikaturen würden die Ehre der Gläubigen kränken, weil der Prophet Mohammed "kriegslustig und kriminell" dargestellt werde. Die Veröffentlichung der Karikaturen im September 2005 führte Anfang 2006 zu einer Gewaltwelle in der islamischen Welt (JF 10/06).

 

Tirol: Mehrheit für Wiedervereinigung

BOZEN. Laut einer vom Südtiroler Heimatbund (SHB) in Auftrag gegebenen Umfrage zur Wiedervereinigung von Nord- und Südtirol sind 54 Prozent der dortigen Befragten dafür. 26 Prozent waren gegen eine Wiedervereinigung, 20 Prozent äußerten in der Studie des Innsbrucker Soffi-Institutes keine Meinung. Mit der Umfrage habe man die in Südtirol verbreitete Ansicht untersuchen wollen, "die Nordtiroler und die Österreicher wollen uns ja gar nicht mehr", erklärte SHB-Chef Sepp Mitterhofer letzten Montag in Bozen. Der Wunsch zur Wiedervereinigung sei bei Männern und den unter 29jährigen und über 60jährigen besonders groß. Bei den Befragten mit Abitur seien deutlich weniger dafür. Südtirol wurde 1919, gegen den Willen der Bewohner, von Italien annektiert.

 

Slowenien: Konflikt um Zigeunersiedlung

LAIBACH. Nur ein Großeinsatz von hundert Polizeibeamten konnte letzten Samstag die Erstürmung einer Zigeunersiedlung bei Ambrus (30 Kilometer südlich von Laibach/Ljubljana) durch etwa 200 aufgebrachte Slowenen verhindern. Anfang der Woche war der 35köpfige Roma-Clan zunächst in ein Waldstück vertrieben worden. Als die Zigeuner wieder zurückkehrten, eskalierte die Lage. Sie wurden nach Gesprächen mit Innenminister Dragutin Mate nach Adelsberg (Postojna) in ein Asyllager gebracht. Im November sollen sie einen abgelegenen Wohnplatz erhalten: "Dort werden die Roma ungestörter im Einklang mit ihren Sitten leben können", so Mate. Man sei zufrieden, "daß die Roma von hier weggehen", meinte der Ambruser Gemeindechef Alojz Šinkovec. Die Slowenen warfen den Zigeunern unter anderem vor, eine Wasserquelle zu verschmutzen. "Beim Schutz des Trinkwassers werden wir nicht nachlassen", so Umweltminister Janez Podobnik.


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