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Berlin: Bund zahlt für Mauergedenkstätte

Berlin. Die zentrale Berliner Mauergedenkstätte an der Ber-nauer Straße bekommt mehr Geld. Der Haushaltsausschuß des Bundestages bewilligte in der vergangenen Woche zusätzlich drei Millionen Euro für die Einrichtung. Bei der Pflege der Erinnerung an die Mauer, die Teilung Berlins und des gesamten Landes handele es sich um eine nationale Aufgabe, die nicht von Berlin allein getragen werden könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter. Der Berliner Senat beziffert die Kosten für den geplanten Ausbau der Gedenkstätten mit der Erweiterung des Dokumentationszentrums Bernauer Straße auf rund 37,4 Millionen Euro. Nach Angaben des Senats soll die Gedenkstätte zu einer zentralen Erinnerungslandschaft ausgebaut werden. Hintergrund für die Pläne ist die Auseinandersetzung um das im vergangenen Jahr geräumte Mauermahnmal am ehemaligen alliierten Grenzübergang Checkpoint Charlie (JF 27/06).

DDR-Spitzenverdiener erhalten Nachschlag

Berlin. Ehemalige Spitzenverdiener der DDR erhalten eine Renten-Nachzahlung. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hat die Deutsche Rentenversicherung 11.000 sogenannte Sonderrenten neu berechnet und zahlt nun rückwirkend für die Jahre 1993 bis 2006 an die Betroffenen 107,7 Millionen Euro aus. Dabei seien im Einzelfall mehr als 100.000 Euro an ehemalige Partei- und Ministeriumsmitarbeiter, Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Volkspolizei, Wissenschaftler, Chefärzte, Generaldirektoren von Industriekombinaten und LPG-Vorsitzende überwiesen worden. Ausgenommen von den Zahlungen sind ehemalige DDR-Regierungsmitglieder und hohe SED- und Stasi-Führer.

Intendant: Moslems in die Rundfunkgremien

Berlin. Moslems sollten nach Ansicht des Intendanten des SWR, Peter Voß, künftig auch in den Aufsichtsgremien des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Deutschland "angemessen vertreten" sein. Er forderte die Sender zudem auf, islamische Glaubenssendungen in deutscher Sprache ins Programm aufzunehmen. Als kontraproduktiv für die Integration bezeichnete Voß hingegen muttersprachliche Nischenangebote für Einwanderer. Die Integrationsstaatsministerin Maria Böhmer (CDU) schloß sich den Vorschlägen des SWR-Intendanten an. Sie fordere eine stärkere Präsenz von Moderatoren und Schauspielern mit Migrationshintergrund auf dem Bildschirm, sagte sie gegenüber der Welt.