Für alle(s) offen
CDU: Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm versucht die Union ihre konservativen Wurzeln zumindest in der Schriftform zu bewahren
Tobias Westphal

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll bis Ende 2007 fertig werden und laut Generalsekretär Ronald Pofalla "für die nächsten 15 bis 20 Jahre gelten". Damit würden sich die Christdemokraten ein Programm geben, nach dessen Lektüre "jeder wissen sollte, wo die CDU Deutschlands steht", prognostiziert Pofalla. Den 19 Arbeitsgruppen muß dafür ein Spagat gelingen zwischen politischem Wunschdenken und der Realität.

Dieser Spagat beginnt mit der Versicherung Pofallas, daß für die Mitglieder der Grundsatzprogramm-Kommission "das christliche Menschenbild und die Verantwortung vor Gott im Grundwerteteil von entscheidender Bedeutung" seien. Schließlich unterscheide das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild die Union deutlich von anderen Parteien. "Man kann sogar sagen, daß das 'C' eine Art Renaissance" durch die Grundsatzprogramm-Kommission erfahre. Jedoch ergänzt man mit dem ersten Kapitel "Wir christliche Demokraten" dies insoweit, als daß die CDU als Volkspartei "für jeden offen" sei, "der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Auf diesem Fundament baut das gemeinsame Handeln von Christen, Andersgläubigen und Nichtglaubenden in der CDU auf". Somit wahrt man sich Mitglieder und Wähler, die anderen Konfessionen angehören oder nicht an Gott glauben. Zu hinterfragen wäre hier, ob man sich nur noch wegen der Parteigeschichte oder des Parteinamens auf das Christentum bezieht und warum nicht auf "allgemeingültige" Werte, unabhängig von jeder Religion.

Problematisch auch die Vorschläge zur Familienpolitik. Die "Arbeitsgruppe Familie" bekennt sich in ihrem Impulspapier ausdrücklich zum "Ehegatten"-Splitting. Zugleich übernimmt sie aber die Definition von Familie, in der "Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen." Im Ergebnis bedeutet dies kein Ehegatten-, sondern ein Familiensplitting, das auch Familien mit nicht verheirateten Eltern zugute kommen soll. Über diesen Punkt bestehe unter allen 69 Mitgliedern der Grundsatzprogramm-Kommission Einvernehmen, sagte Generalsekretär Pofalla.

Pofalla legt besonderen Wert auf Verständlichkeit

Die Gesprächsteilnehmer seien sich nicht nur über die Einführung eines Familiensplittings einig gewesen, sondern auch darüber, daß es für Lebenspartnerschaften gelten solle. Damit muß man in der Partei erkennen, daß die "christliche Bilderbuch-Familie" als Form des Zusammenlebens zwar gewünscht sei, aber dann doch der Realität wegen eine Modernisierung des Frauen- und Familienbildes notwendig wurde.

Im Diskussions- und Impulspapier zur "Identität der CDU" finden sich die Grundwerte der christdemokratischen Politik wieder: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. In dem Papier heißt es: "Freiheit bedarf der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung", und "die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person." Die Solidarität verbiete, "das System der sozialen Sicherung zu mißbrauchen". "Es werden weder Almosen noch eine kostenlose Versorgung gewährt." Gleichzeitig aber wird die Initiative von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zur Einführung eines "solidarischen Bürgergelds" vom Generalsekretär als "fast revolutionär" bezeichnet. Dieses Konzept sieht ein Grundeinkommen von 800 Euro pro Person vor, das jeder Bundesbürger monatlich ab 14 Jahre vom Staat erhalten soll - bedingungslos, auch bei Beschäftigung. Kinder bekommen 500 Euro. Abgezogen wird pro Person eine Gesundheitspauschale von 200 Euro, die den Basistarif bei der Krankenversicherung finanziert. Würde der Vorschlag realisiert, gebe es "faktisch keine Sozialbürokratie" mehr. Aber Pofalla räumte auch ein, daß Menschen, die bereits in der zweiten oder dritten Generation auf Sozialtransfers angewiesen seien, sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückzögen.

Es scheint, als wolle die Partei mit dem neuen Grundsatzprogramm die Wurzeln einer konservativen Politik wenigstens "in Schriftform" nicht aufgeben, obwohl man sich den aktuellen Gegebenheiten beugen muß. Die Mitglieder der CDU dürfen gespannt sein, wie das Grundsatzprogramm etwa mit dem Thema "Leitkultur" umgeht, und mit der Einwanderung. Hoffentlich drückt man sich klar und deutlich aus. Denn besonderen Wert legt der Generalsekretär Pofalla darauf, daß am Ende des Prozesses ein Grundsatzprogramm steht, das "von ganz normalen Menschen gelesen werden kann."

Foto: Generalsekretär Ronald Pofalla (l.), Parteichefin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit einem Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms: "Wir christliche Demokraten"