Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Partei Bayern

Der Landesverband Bayern der Deutschen Partei hat auf seinem Parteitag im oberfränkischen Regenstauf den Landesvorsitzenden Ulrich Pätzold einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Wolfgang Bukow und Manfred Fischer wiedergewählt. Für die Landtagswahl im Jahr 2008 kündigte Pätzold eine Kooperation mit den Parteien des "Deutschlandpaktes" zwischen NPD und DVU an. Die Deutsche Partei werde sich "konsequent an der Seite der nationalen und demokratischen Opposition am Kampf um Deutschland beteiligen", sagte Pätzold.

Evangelischer Arbeitskreis

Die Ehe bleibt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel, weiterhin Leitbild der Union. "Für die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist und bleibt die lebenslange, von Treue sowie gegenseitiger Fürsorge geprägte Partnerschaft von Mann und Frau, so wie sie sich im grundgesetzlich geschützten Institut der Ehe verwirklicht, fundamentales Leitbild. Daran wird sich auch künftig nichts ändern", sagte Rachel angesicht der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CDU. Es solle in dem Programm lediglich darauf hingewiesen werden, daß es neben der Ehe auch andere Formen verläßlicher und verbindlicher Lebensgemeinschaften gebe, die um der Würde der betroffenen Menschen willen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden dürften.

Gewerkschaft der Polizei

Mit "großer Sorge" sieht die Gewerkschaft der Polizei der nach ihren Informationen geplante Aufstockung der deutschen Polizeikräfte in Afghanistan entgegen. "In einer zunehmend instabiler werdenden Lage in Afghanistan ist eine Erhöhung der Zahl der zivilen, deutschen Polizeiexperten nur dann zu verantworten, wenn für die Sicherheit der Polizisten in ausreichendem Maße Sorge getragen wird", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die bereits in dem Land arbeitenden deutschen Polizeibeamten seien zwar zum Eigenschutz bewaffnet, aber nicht darauf vorbereitet, in militärische Konflikte mit den wiedererstarkten afghanischen Taliban verwickelt zu werden. "Das Risiko dieser Kollegen, Opfer der von den Taliban angekündigten vermehrten Selbstmordattentate zu werden, ist massiv gestiegen", sagte Freiberg.

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) hat darauf hingewiesen, daß die Große Koalition bislang nicht zugesagt hat, die bis heute verarmten Opfer des sogenannten Arbeitseinstellungsboykotts des SED-Regimes in die geplante Ehrenpensionsregelung für politisch Inhaftierte einzubeziehen. Der Arbeitseinstellungsboykott zu DDR-Zeiten war nach Angaben von Help die extremste Form der beruflichen Verfolgung. "Viele widerständige und mißliebige DDR-Bürger wurden nicht inhaftiert, sondern sozial-materiell regelrecht zersetzt, ruiniert, in Bankrott und Abgrund getrieben", teilte die Organisation mit. Sollten die Opfer des Arbeitseinstellungsboykotts von der Ehrenpensionsregelung ausgeschlossen bleiben, behalte sich Help eine Diskriminierungsklage vor.

Junge Liberale

Als "fiesen und nicht mehr zu rechtfertigenden Eingriff in die Lebensplanung junger Männer" haben die Jungen Liberalen (JuLis) in ihrer Reaktion auf das Weißbuch der Bundeswehr das Festhalten an der Wehrpflicht bezeichnet. "Unsere europäischen Nachbarstaaten zeigen, daß gerade eine gut ausgebildete und ausgestattete Freiwilligenarmee gute und effektive Arbeit angesichts der heutigen Bedrohungslage leistet", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist schlicht nicht mehr gegeben."

Junge Union

Das neue Weißbuch der Bundeswehr beschreibt nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, präzise die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. "Wegen der völlig gewandelten geopolitischen Lage und angesichts der weltweiten terroristischen Bedrohung war es dringend nötig, das alte Weißbuch aus dem Jahr 1994 zu überarbeiten", sagte Mißfelder. Es biete der Armee klare Perspektiven. "Für ihre Einsätze, die auch in den kommenden Jahren immer stärker auf das Ausland ausgerichtet sein werden, muß die Bundeswehr die notwendige finanzielle und auch personelle Ausstattung erhalten", forderte der JU-Vorsitzende.

NPD

Der frühere Vorsitzende der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, ist der NPD beigetreten. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt überreichte dem 77 Jahre alten Busse auf einer Parteiveranstaltung im bayerischen Deggendorf den Mitgliedsausweis. Busse, der 2002 wegen Volksverhetzung zu 28 Monaten Gefängnis verurteilt worden war und derzeit aus gesundheitlichen Gründen auf Hafturlaub ist, war von 1988 bis zum Verbot der Partei FAP-Vorsitzender.

Pro Köln

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro Köln, Markus Beisicht, ist am vergangenen Sonntag auf der Mitgliederversammlung der Organisation in seinem Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurde die stellvertretende geschäftsführende Vorsitzende Judith Wolter. Sie ist gleichzeitig Vorsitzende der Fraktion von Pro Köln im Stadtrat der Domstadt. Zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden bestimmte die Mitgliederversammlung Markus Wiener. Er setzte sich mit einer Zweidrittelmehrheit gegen Stadtrat Bernd Schöppe durch. Die Bürgerbewegung Pro Köln ist seit 2004 in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten und engagiert sich unter anderem gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld.

Republikaner Bremen

Der Bremer Landesverband der Republikaner beteiligt sich an den Protesten gegen eine für diesen Sonnabend in Bremen geplante Demonstration der NPD. Einen entsprechenden Entschluß faßte in der vergangenen Woche die Landesmitgliederversammlung der Partei. "Dem Veranstaltungsmotto 'Bund statt braun' entsprechend, will die national-konservative Partei mit zahlreichen schwarzrotgoldenen Fahnen und republikanisch-blauen Bannern eigene bunte Farbtupfer setzen", kündigte der Landesvorsitzende Peter Priscelius an. Um nationale Symbole "nicht den Neonazis zu überlassen" habe man zudem vorgeschlagen, auf der Veranstaltung gemeinsam die Nationalhymne abzusingen. "Wir als deutsche Patrioten wollen nicht jenen die Straße überlassen, deren Vorbilder unser Vaterland bereits 1933 bis 1945 an den Abgrund geführt haben", sagte Priscelius.