© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/06 27. Oktober 2006

Meldungen

Immer mehr Illegale kommen übers Meer

ROM/MADRID. Der Strom der illegalen Einwanderer, die auf dem Seeweg versuchen, nach Europa zu kommen, reißt nicht ab. Neben Spanien ist Italien weiterhin ein beliebtes Ziel. Auf einem Boot, das letzten Sonntag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen wurde, drängten sich über 400 Menschen aus dem Maghreb, Eritrea und Bangladesh. In diesem Jahr wurden bislang 16.000 Illegale von den italienischen Behörden registriert. Die spanischen Kollegen zählten 2006 bereits 25.000 Illegale, die meist die Kanarischen Inseln als Ziel wählten, etwa 3.000 kamen bei der Überfahrt von Afrika um (JF 39/06). Auch die griechischen Inseln werden immer häufiger als Einfallstor nach Europa genutzt. Letzte Woche kamen zwei Illegale bei dem Versuch ums Leben, mit einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland überzusetzen. Die griechischen Behörden griffen in den letzten 18 Monaten insgesamt 5.771 illegale Einwanderer auf und nahmen 155 Schleuser fest. UN-Angaben zufolge liegt der Preis für das Einschleusen von Afrika auf die Kanaren bei 300 bis 1.500 Euro pro Person. Asiaten müßten hingegen bis zu 12.000 Euro an Schlepperbanden zahlen.

 

KP-Jugendverband wurde verboten

PRAG. Letzte Woche hat das tschechische Innenministerium den Kommunistischen Jugendverband (KSM) verboten. Grund dafür seien verfassungsfeindliche Forderungen im Grundsatzprogramm wie die Abschaffung von Produktionsmitteln im Privatbesitz. Bereits im Dezember 2005 hatte das Ministerium dem KSM ein Ultimatum gestellt, bis zum 4. März 2006 sein Programm zu ändern. Darin heißt es unter anderem, der KSM kämpfe "für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masse der Werktätigen". Der KSM ist eng mit der Kommunistischen Partei (KSČM) verbunden, die bei den Wahlen 2006 mit 12,8 Prozent drittstärkste Partei wurde. KSM-Vize Radim Gonda kündigte an, man wolle das Verbot vor Gericht anfechten. Im März war Parlament eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda mit 68 zu 67 Stimmen gescheitert.

 

Weißrußland: Kosulin in Hungerstreik getreten

MINSK. Der zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin ist in den Hungerstreik getreten. Der Sozialdemokrat und frühere Rektor der Weißrussischen Staatlichen Universität wolle damit erreichen, daß der UN-Sicherheitsrat sich mit der Situation in Weißrußland beschäftige, teilte die Gruppe Charta 97 letzte Woche in Minsk mit. Kosulin war im Juli wegen "schweren Rowdytums" und der Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung verurteilt worden. Bei der umstrittenen Wahl im März war der links-autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Bei den anschließenden Protesten (JF 14/06) führte Kosulin einen Marsch zum Okrestina-Gefängnis an, wo Hunderte Demonstranten inhaftiert worden waren.

 

Schweizer Kreuze als "provokativ" eingestuft

BERN. Die Schulkommission von Roggwil hat den Schülern des Ortes das Tragen von "provozierender Kleidung" mit dem Nationalsymbol untersagt. Ein generelles Verbot von Schweizer Kreuzen gebe es zwar nicht, aber wenn "eine Gruppe Schüler demonstrativ mit Schweizerkreuz-Leibchen herumläuft, dann kann das auf andere unter Umständen provokativ wirken und das soziale Klima negativ beeinflussen", erklärte Schulkommissionspräsident Fredy Lindegger in der Berner Zeitung. "Provokativ" seien auch Mädchen, die "allzu aufreizend daherkommen. Aber natürlich auch Militäruniformen, Kampfanzüge", meinte der linksalternative Akzänt-Politiker.


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