© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/06 27. Oktober 2006

Meldungen

Rieger sieht sich weiter im Rennen

Delmenhorst. Die Auseinandersetzung um den Verkauf eines Hotels in Delmenhorst an den vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Anwalt Jürgen Rieger ist noch immer nicht entschieden. Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Besitzer der Immobile über einen Kauf nachdem der Stadtrat hierfür drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte (JF 42/06). Rieger rechnet sich dennoch Chancen auf einen Erwerb des Hotels aus. "Die Verhandlungen mit der Stadt werden scheitern", sagte er dem Delmenhorster Kreisblatt. Er biete dem Hotelbesitzer 400.000 Euro mehr als die Stadt.

 

Streit um Birthler-Behörde

Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat sich dagegen ausgesprochen, die Stasi-Akten an das Bundesarchiv zu übergeben. Ihre Behörde müsse in der gegenwärtigen Struktur und Organisation "mindestens noch weitere 15 Jahre" bestehen bleiben, sagte Birthler der Freien Presse aus Chemnitz. Sie reagierte damit auf die Forderung des stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden der Union, Arnold Vaatz, der eine stärkere Kontrolle der Stasi-Unterlagenbehörde verlangt hatte. Seiner Ansicht nach führe die Einrichtung inzwischen ein Eigenleben. Er habe den Eindruck, daß dort linke Westdeutsche und frühere Stasi-Leute das Sagen hätten, sagte er derselben Zeitung. Birthler verwies darauf, daß ihre Behörde nach den "sehr strengen Regeln" des Unterlagen-Gesetzes arbeite. Derzeit bearbeitet die Behörde jährlich 8.000 Anträge auf Akteneinsicht.

 

60.000 Besucher sehen Vertriebenenausstellung

Berlin. Eine positive Bilanz ihrer Ausstellung "Erzwungene Wege" hat die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen gezogen. Nach Angaben der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach haben seit August rund 60.000 Besucher die Dokumentation im Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden gesehen, die an diesem Sonntag endet. Steinbach wertete die Ausstellung, die vor allem von der polnischen Regierung heftig kritisiert worden war, als Erfolg. Das Kronprinzenpalais sei auch ein geeigneter Ort für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, für die Finanzierung des Zentrums zu sorgen und einen geeigneten Standort in Berlin zu finden, sagte Steinbach. In der Koalitionsvereinbarung haben sich Union und SPD verpflichtet, bis 2009 in Berlin ein "sichtbares Zeichen" gegen Vertreibungen zu errichten.

 

Deutscher Paß trotz falscher Angaben

Berlin. Ausländern, die sich ihre deutsche Staatsbürgerschaft mit falschen Angaben erschlichen haben, darf der Paß nicht wieder entzogen werden, wenn die Einbürgerung bereits mehrere Jahre zurückliegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in der vergangenen Woche, daß ein 1993 eingebürgerter Pakistani und ein 1994 eingebürgertes Ehepaar aus dem Nahen Osten ihre deutsche Staatsbürgerschaft trotz Täuschung der Behörden behalten dürfen. Nach Ansicht des Gerichtes könne eine erschlichene Einbürgerung nur "zeitnah" zurückgezogen werden.

 

Blick voraus

27. und 28. Oktober: Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Pforzheim

28. Oktober: Parteitag des Landesverbandes Brandenburg der Linkspartei

28. und 29. Oktober: Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Jena

29. Oktober: Verleihung des Deutschen Umweltpreises


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