Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) lädt an diesem Freitag zu einer Informationsveranstaltung nach Potsdam ein. Schwerpunkt der Veranstaltung um 19 Uhr im katholischen Pfarramt St. Peter und Paul (Am Bassin 2) sind zwei Lesungen der Sachbuchautoren Jürgen Roth ("Der Deutschland-Clan") und Peter Fischer ("Der Schein"). Für den 10. bis 12. November plant die ARE ihren 10. Programm- Strategietag im hessischen Borken. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Wie sich die Rechtsstaatler jetzt wehren".

Bayerischer Lehrerverband

Der Bayeriche Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat vor einem Schulsterben im ländlichen Raum gewarnt. Aufgrund der demographischen Entwicklung stünden inzwischen auch viele Grundschulen vor dem Aus. "Es ist höchste Zeit, pragmatisch zu handeln", sagte BLLV-Präsident Albin Dannhäuser. "Wenn Schulkinder jeden Tag in Bussen kilometerweit zur Schule gekarrt werden, verlieren sie die Bindung an ihren Heimatort. Die Gefahr ist groß, daß sie keine soziale und kulturelle Identität entwickeln können." Ziel müsse es deshalb sein, Bildungsangebote wohnortnah aufrechtzuerhalten.

Bildungspartei

Der Vorstand der Berliner Bildungspartei ist in der vergangenen Woche geschlossen zurückgetreten. Als Grund nannte die bisherige Vorsitzende der Partei, Betina Richter, unter anderem den für die derzeit 45 Mitglieder zählende Partei äußerst anstrengenden Wahlkampf in Berlin. Die Partei hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 0,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die von Eltern und Lehrern gegründete Bildungspartei setzt sich für eine Verbesserung der Bildungs- und Familienpolitik in der Hauptstadt ein.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine strafrechtliche Klärung der im Fall Murat Kurnaz erhobenen Beschuldigungen gegen Bundeswehrsoldaten gefordert. Nachdem zwischenzeitlich vom Bundesverteidigungsministerium doch ein Kontakt deutscher Soldaten mit Kurnaz in Afghanistan eingeräumt wurde, bewahrheiten sich nach Ansicht des BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen die Befürchtungen, daß bei einer internen Untersuchung meistens ein Rest von schuldhaftem Vorwurf ebenso bestehen bleibt wie die Unterstellung, daß zur Deckung der eigenen Leute Tatsachen verschleiert werden. "Den beschuldigten Bundeswehrsoldaten gegenüber haben wir die Verpflichtung, durch ein sauberes Ermittlungsverfahren auch deren Unschuld zu ermitteln, was durch andere Untersuchungen außerhalb eines strafrechtlichen Verfahrens nicht möglich sein wird", sagte Jansen.

CDU/Deutsche Bischofskonferenz

Das Präsidium der CDU und die katholische Deutsche Bischofskonferenz haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine Grundwertedebatte in Gesellschaft, Politik und Kirche ausgesprochen. Diese sei nötig, um die Verständigung über gemeinsame Werte und Grundhaltungen als Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, hieß es nach einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien in der vergangenen Woche in Berlin. Die Teilnehmer waren sich den Angaben zufolge darin einig, daß die zentralen Prinzipien der christlichen Soziallehre wie Solidarität, Subsidiarität und Personalität Grundlage der Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt sein sollten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor einer unnötigen Verzögerung beim Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gewarnt. Nach Auffassung der Gewerkschaft sind die Polizeibehörden von Deutschland, Polen und Tschechien im Prinzip auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Man könne den Eindruck haben, daß es die deutsche Seite ist, die die EU-Osterweiterung blockiert, anstatt dort, wo nötig, unterstützend tätig zu werden, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck. Die Polizei halte den Wegfall der Grenzkontrollen für wünschenswert; es finde bereits vielfach eine freundschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden statt.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Abschaffung der "geldfressenden Schnüffelbehörde GEZ" gefordert. Die Nachwuchsorganisation schlägt statt dessen eine Medienabgabe vor. "Diese sollte personenabhängig und über die Finanzämter eingezogen werden" , sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Zur Medienabgabe würden nur Personen herangezogen, die auch Einkommensteuer bezahlen." Studenten und sozial Schwache müßten die Abgabe nicht entrichten. "Mit einer Reform der Finanzierung muß aber auch endlich eine kritische Überprüfung des Programmangebots der öffentlich-rechtlichen Sender einhergehen! Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen nicht mehr in erster Linie ihren Bildungsauftrag wahr, sondern spielen lieber Konkurrenz zu den privaten Sendern", sagte Vogel.

Landsmannschaft der Oberschlesier

Die Landsmannschaft der Oberschlesier hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Christine Maria Czaja mit der Goldenen Verbandsbrosche ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung der Organisation. Der Präsident des Rates der Landsmannschaft der Oberschlesier, Willibald J. C. Piesch, verwies auf die langjährigen Verdienste der Preisträgerin in der Verbandsarbeit, in der sie ihrem Vater, dem ehemaligen Sprecher der Oberschlesier und Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Herbert Czaja, nachgefolgt sei.

Republikaner

Nach Ansicht der Republikaner wird in der aktuellen Unterschichtendebatte die importierte Armut ausgeblendet. "Armut ist zum großen Teil hausgemacht und kann nur bekämpft werden, wenn Tabuthemen aufgegriffen werden", sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. "In den hektischen Reaktionen wird wieder einmal nach dem Staat und mehr Geld gerufen und die Analyse der Ursachen konsequent ausgeblendet." Zum einen leide Deutschland noch heute unter dem desaströsen Wiedervereinigungsmanagement, das ein fast völlig entindustrialisiertes Mitteldeutschland hinterlassen habe und zum anderen finde im Westen der Bundesrepublik seit Jahrzehnten ein Zustrom von Millionen schlecht qualifizierter Ausländer statt, der die Schar der Empfänger von Sozialleistungen ständig ansteigen ließe. "Während man im Osten versucht, die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen, werden die negativen Folgen der Zuwanderung, die besonders den Westen betreffen, konsequent totgeschwiegen", sagte Schlierer.