© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/06 27. Oktober 2006

Meldungen

Sachsen-Anhalt ändert Gesetze

Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche ein Aktionsprogramm beschlossen, mit dem der Kampf gegen den Rechtsextremismus verschärft werden soll. Das Programm sieht unter anderem eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes vor. Künftig sollen auch Straftäter unter 16 Jahren im Verfassungsschutzbericht erfaßt werden. Rechtsradikale müssen in Sachsen-Anhalt zukünftig außerdem verschärfte Meldeauflagen erfüllen.

 

E-Post-Affäre: Zeugen entlasten CDU-Politiker

Potsdam. In der E-Post-Affäre um den ehemaligen Generalsekretär der Brandenburger CDU, Sven Petke, deutet sich eine Wende an. In einer Befragung durch die Cottbusser Staatsanwaltschaft entlasteten die Vorstandsmitglieder der Brandenburgischen CDU Dietlind Tiemann und Michael Schierack Petke von wesentlichen Punkten der Anklage. Ihm wird vorgeworfen, elektronische Post von CDU-Mitgliedern abgefangen und gelesen zu haben. Ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger war zu dem zu dem Schluß gekommen, daß für Tiemann und Schierack bestimmte Post nicht weitergeleitet wurde. Sowohl Tiemann wie auch Schierack verneinten dies. Petke war im Zuge der E-Post-Affäre als Generalsekretär zurückgetreten (JF 39/06).

 

Republikaner setzen Landesregierung Frist

Stuttgart. Die Republikaner in Baden-Württemberg haben die Landesregierung aufgefordert, die Partei aus dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs zu streichen. Sollte die Landesregierung dies nicht bis zum 1. Dezember verbindlich zusichern, werde die Partei Klage erheben, teilte der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle mit. Er verwies darauf, daß sich die bisherige Auffassung, es handele sich bei der Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht um eine Meinungsäußerung, die der gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist, in der Rechtsprechung geändert habe.

 

Ex-NPD-Abgeordneter tritt in die DSU ein

Dresden. Der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier ist der Deutschen Sozialen Union (DSU) beigetreten. Er sei damit dem Aufruf des sächsischen DSU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Obser gefolgt, der die Bildung eines "Bündnisses für Sachsen" angeregt hatte. Baier teilte am Montag mit, er habe daher die Freiheitliche Partei Deutschlands, der er nach seinem NPD-Austritt beigetreten war, wieder verlassen und sei der DSU beigetreten, deren Programmatik seinen Vorstellungen von einem politischen Neuanfang in Sachsen am besten entspräche. Baier war im Dezember 2005 mit zwei weiteren Abgeordneten aus der NPD ausgetreten (JF 3/06).


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