Politischer Kannibalismus
von Thorsten Hinz

Das Karlsruher Urteil ist von brutaler Klarheit: Berlin wird keinen Cent zusätzlich vom Bund erhalten. Es war keine Sternstunde des Gerichts. Die Süffisanz der Urteilsbegründung war fehl am Platz, die Vergleiche mit dem reichen Hamburg waren abwegig, und die empfohlenen Einsparungen in Kultur und Wissenschaft würden Berlin seiner einzigen Stärken und Hoffnungen berauben. Trotzdem war es richtig, daß Karlsruhe klargestellt hat, daß derjenige, der bestellt, dafür auch bezahlen muß. Berlin sieht sich nun in den finanzpolitischen Kannibalismus getrieben. Um nur die Zinsen für die Altschulden zu tilgen, muß die Stadt sich weiter verschulden, was die Zinslast vergrößert und alles Geld, das unter Heulen und Zähneklappern eingespart wird, sofort auffrißt, bis alle Substanz verbraucht ist. Im Grunde ist Berlin insolvenzreif.

Dahinter steht ein weiteres Problem: Die einst größte Industriestadt Europas besitzt keine industrielle Basis mehr. Das bedeutet neben fehlender privater Kauf- und öffentlicher Finanzkraft, daß Hunderttausende keinen strukturierten Alltag mehr kennen. Die Umgangsformen und der öffentliche Raum verludern, die Aggressivität nimmt keineswegs nur bei jugendlichen Moslems zu. Um den Sprengstoff zu entschärfen und sich Mehrheiten zu sichern, wird der Berliner Senat die Mittelschichten weiter zur Ader lassen, bis auch sie ausgeblutet sind. Zu diesem Zeitpunkt wird ganz Deutschland längst klargeworden sein, daß Berlin keine Ausnahme bildet, sondern die Avantgarde!