Meldungen

Bundeswehr: SPD setzt Änderungen durch

Berlin. Das neue Weißbuch der Bundeswehr sorgt innerhalb der Großen Koalition für Streit. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat nach dem Protest mehrerer SPD-Minister entscheidende Passagen des Weißbuches, das die Sicherheitsdoktrin Deutschlands festlegt, ändern, tilgen oder abschwächen müssen, berichtet der Spiegel. Die 133seitige Fassung, die das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll, unterscheide sich nun in der Bedrohungsanalyse und der Definition deutscher Interessen stark von Jungs Entwurf. Unter anderem sei nun nicht mehr von der Sicherheitspolitik als "Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens" die Rede. Zudem sei der Text nun gegenüber weltweiten Bundeswehreinsätzen offener.

Siegerist: Zeitung lehnt Anzeige ab

Bremen. Die Bremer Parteiinitiative um den Journalisten Joachim Siegerist stößt bereits vor ihrer Gründung auf Widerstand. Das Anzeigenblatt Weser Report lehnte die Schaltung einer Anzeige der Initiative ab, da die gewählten Formulierungen nicht dem Standpunkt des Verlages entsprächen. Die im Anzeigentext gewählte "sehr negative Bewertung" der Situation in Bremen entspreche nicht dem Standpunkt des Verlages. Das Hotel Hilton Bremen, zuletzt Tagungsort des von Siegerist geführten Vereins Die Deutschen Konservativen e. V., machte unterdessen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT deutlich, daß es zukünftig nicht mehr für diesen Zweck zur Verfügung stehen wird. Das Hilton Bremen war seinerseits bereits ein Ersatz, nachdem das ursprüngliche Tagungshotel den Vertrag kurzfristig kündigte (JF 42/06). Siegerist hatte angekündigt, in den kommenden Wochen darüber zu entscheiden, ob er mit seiner Initiative unter dem Namen "Bremen muß leben" bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 antritt.

Brandenburg prüft Verfassungsänderung

Potsdam. Die Brandenburger SPD will ein Verbot jeglicher nationalsozialistischer Wiederbetätigung in die Landesverfassung aufnehmen. Als Vorbild nannte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, ein entsprechendes Gesetz in Österreich, nach dem eine politische Betätigung im nationalsozialistischen Sinne strafbar sei. Eine solche Regelung gegen "rechtsextremistische Umtriebe" und "NS-Verherrlichung" könnte nach den Vorstellungen Schulzes in Brandenburg durch einen Volksentscheid in der Verfassung verankert werden. Die Linkspartei signalisierte ihre Zustimmung zu den Vorschlägen und verwies darauf, daß sie bereits in der Vergangenheit gefordert hatte, eine "antifaschistische Klausel" in die Verfassung aufzunehmen. Die CDU, Koalitionspartner der SPD, reagierte zurückhaltend auf eine Änderung der Landesverfassung.

Glocke der Gustloff zurück nach Polen

Berlin. Die Schiffsglocke des Flüchtlingsschiffes "Wilhelm Gustloff" ist nicht mehr in der Vertriebenenausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin zu sehen. Die Glocke des 1945 mit rund 10.000 ostdeutschen Flüchtlingen an Bord von einem sowjetischen U-Boot versenkten Schiffes ist in der vergangenen Woche zurück nach Polen gebracht worden. Die polnische Küstenwache, in deren Besitz sich das Ausstellungsstück seit seiner Bergung im Jahr 1979 befindet, hatte die Glocke zurückgefordert, nachdem die im August eröffnete Ausstellung von der polnischen Regierung heftig kritisiert worden war. Bereits unmittelbar nach Eröffnung der Schau, die noch bis zum 29. Oktober im Kronprinzenpalais Unter den Linden zu sehen ist, hatte das Warschauer Stadtmuseum zwei Ausstellungsstücke zurückgefordert.