BRIEF AUS BRÜSSEL
Antideutsch aus Prinzip
Andreas Mölzer

Maciej Giertych, der Vater von Polens Vizepremier, sorgte für Unmut im Europaparlament. Der EU-Abgeordnete der Liga polnischer Familien (LPR) hatte im dritten Stock des Brüsseler Parlamentsgebäudes - direkt gegenüber den Sitzungssälen - in seinen Bürofenstern sechs 180 mal 80 Zentimeter große Plakate aufgehängt, die unter offiziellem EU-Emblem Erschießungskommandos, einen deutschen Kampfbomber im Einsatz, weinende Kinder in zerstörten Städten und Hitler zusammen mit deutschen Kampftruppen zeigen. Vier Plakate wurden zwar abgenommen, von den deutschen Abgeordneten gab es statt eines Aufschreis aber nur halbherzige Reaktionen. Solche Poster dürften im Parlament nicht zugelassen werden, meinte Elmar Brok (CDU), und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach davon, daß "einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments offenbar noch nicht in Europa angekommen sind".

Die jüngste Provokation der LPR ist kein Einzelfall, sie zeigt, wie sehr nationalistische Affekte in Polen offenbar zum politischen Gemeingut gehören. Denn die Devise "Immer gegen die Deutschen!" ist nicht nur bei der LPR, sondern auch bei anderen Parteien anzutreffen. Zu Jahresbeginn sorgte etwa ein Haßplakat der Polnischen Treuhand (Powiernictwo Polskie/PP) für heftige Kritik. Darauf war eine gierig greifende Knochenhand mit Hakenkreuz über Polen abgebildet, und darüber war zu lesen: "Wara!" (Pfoten weg!) Chefin dieser 2004 gegründeten Gegenorganisation zur Preußischen Treuhand ist Dorota Arciszewska-Mielewczyk, eine 38jährige Senatorin der Regierungspartei PiS von Jarosław Kaczyński. Fast hat es den Anschein, als zählte in Polen eine antideutsche Haltung zu den politischen Grundprinzipien.

Hinter dieser dem Nachbarn gegenüber feindseligen Haltung steckt offenbar das eigene schlechte Gewissen wegen des Raubs der deutschen Ostgebiete, die östlich von Oder und Neiße heute als die "westlichen Territorien Polens" bezeichnet werden. In diesem Klima wird eine wirkliche Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen nach dem Beispiel jener mit Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg wohl nicht zu erreichen sein. Niemand verlangt von den Polen, daß sie auf unbegrenzte Zeit so wie die Deutschen im Büßergewand durch die Geschichte wandeln. Aber ohne das Eingeständnis eigenen Unrechts und eine Entschuldigung sowie eine wenigstens symbolische Wiedergutmachung dafür wird sich das deutsch-polnische Verhältnis nicht dauerhaft verbessern.

Ein spannungsfreies Verhältnis zwischen den beiden Völkern als notwendige Grundlage für eine Zusammenarbeit wäre erst recht erforderlich, als bei den rechten und patriotischen Kräften Polens gesellschaftspolitische Vorstellungen anzutreffen sind, die nicht den Vorgaben des political correctness folgen. Die Bewahrung der eigenen Identität, der Schutz der Familie als Keimzelle von Volk und Gesellschaft, die Ablehnung des Brüsseler Zentralismus oder das vorbehaltlose Eintreten für Meinungsfreiheit entgegen den Denkverboten des spätlinken Zeitgeistes haben für diese Parteien den höchsten Stellenwert. Und gerade die EU mit ihren Fehlentwicklungen unterstreicht die Notwendigkeit einer Bündelung all jener Kräfte, die für ein Europa freier und selbstbestimmter Staaten eintreten.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.