Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE), die sich für die Interessen der von den Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Betroffenen einsetzt, hat ihren Internetauftritt (www.are-org.de) überarbeitet und mit diversen Zusatzfunktionen ausgestattet. Ziel sei es, die Internetseite der ARE als die maßgebliche Informationsquelle zur Thematik Rechtsstaatlichkeit und Eigentum "und allen damit zusammenhängenden Probleme und Fragen" zu etablieren, teilte die Aktionsgemeinschaft mit.

Bund der Steuerzahler

Der Gesundheitsfonds droht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ein Faß ohne Boden zu werden. "Die Koalition schafft mit diesem bürokratischen Ungetüm neue Möglichkeiten, immer mehr Geld in das System zu pumpen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. So würden die Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht mehr von den Kassen, sondern von den Politikern festgelegt. Das verhindere weitgehend den Wettbewerb zwischen den Kassen und senke den Druck, die Beiträge niedrig zu halten.

Wolfgang Clement

Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wechselt nach London. Er wird Vorsitzender eines von der schweizer Zeitarbeitsfirma Adecco gegründeten Forschungsinstituts, das sich nach Angaben des Unternehmens mit Fragen rund um das Thema Arbeit beschäftigen soll. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gehörte unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2002 bis 2005 der rot-grünen Bundesregierung an.

Deutsche Soziale Union Sachsen

Die Deutsche Soziale Union (DSU) in Sachsen hat einen Aufruf zur Bildung eines politischen Bündnisses im Freistaat veröffentlicht. Damit solle die vorhandene Lücke zwischen den "volksvergessenen Positionen und den extremistischen Rändern" ausgefüllt werden. Es gehe nicht um Rechts und Links, sondern um die Trennlinie zwischen Oben und Unten. "All diejenigen, die sich noch für Sachsen und Deutschland einsetzen wollen und meinen, wir selbst, unsere Kinder und Enkel sollen hier zu Hause auch morgen eine gesicherte Zukunft haben, sind aufgerufen, an einem Strang zu ziehen", heißt es in dem Aufruf. Für die Landtagswahl 2009 wolle die DSU ihre Wahlliste daher öffnen.

Deutsche Zentrumspartei

Zur neuen Landesvorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei in Baden-Württemberg ist Cosima M. Degler gewählt worden. Die Delegierten des Landesparteitages bestimmten in Reutlingen die 18 Jahre alte Schülerin zur Nachfolgerin des bisheringen Landesvorsitzenden Alois A. Degler, der nicht wieder kandidiert hatte. Zum ersten Stellvertretenden Landevorsitzenden wurde Ewald Jaksch gewählt, zum zweiten Stellvertreter Herbert Karl. In seinem Amt als Landesschatzmeister bestätigt wurde Marc A. Degler.

Evangelische Kirche in Deutschland

Als einen "unentbehrlichen Beitrag" dazu, daß Schüler von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen können, hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, den Religionsunterricht bezeichnet. "Religion ist und bleibt eine wichtige Dimension menschlichen Lebens und gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dementsprechend wächst die Bedeutung des Religionsunterricht an den Schulen", schreibt Huber im Vorwort der jetzt veröffentlichten "Zehn Thesen des Rates der EKD zum Religionsunterricht".

Junge Liberale Bayern

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern haben die geplante deutschlandweite Schüler-Datenbak abgelehnt. "Es ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler, Datten über den sozialen Hintergrund ihrer Familie, über Versetzungen und Wahlfächer sowie die Umgangssprache in ihrer Familie personenbezogen in einer bundesweiten Datei zu speichern", sagte der Landesvorsitzende der JuLis, René Wendland. Damit werde einem möglichen Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. "Wenn jeder Schüler eine Identifikationsnummer bekommt, kann von Anonymität keine Rede sein." Es sei ausreichend, die Daten der Schüler an der jeweiligen Schule aufzubewahren.

Junge Union / Senioren Union

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Junge Union und die Senioren Union dafür ausgesprochen, den Begriff der "Europäischen Leitkultur" in das neue Grundsatzprogramm der CDU aufzunehmen. "Deutschland braucht eine breite Debatte über seine kulturellen und zivilisatorischen Wurzeln. Dazu gehören die Begriffe der Europäischen Leitkultur und die Besinnung auf unser christliches und humanistisches Erbe", heißt es in der Erklärung des JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder und des SU-Vorsitzenden Otto Wulff. Nur auf dieser Basis sei ein selbstbewußter Dialog mit islamischen Vertretern möglich. "In Zeiten des Wandels müssen wir uns der Grundlagen unserer kulturellen Identität stärker als bisher bewußt werden", sagten Mißfelder und Wulff.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben das sogenannte Hakenkreuz-Urteil des Stuttgarter Landgerichtes scharf kritisiert. Die Richter hatten Ende September einen Versandhändler, der unter anderem Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vertrieben hatte, zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt "Die Verurteilung ist ein Schlag gegen das aktive Engagement gegen Rechts und untergräbt die jugendkulturelle Auseinandersetzung mit Rechtsextremen", heißt es in einer Stellungnahme des Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning und des Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Roman Götzmann. "Es kann nicht sein, daß junge Menschen, die sich eindeutig gegen Rechts positionieren, zukünftig mit Strafverurteilungen zu rechnen haben." Der Gesetzgeber müsse diesen "unsinnigen Spuk dringend zu beenden", forderten die beiden Jungsozialisten.

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat die geplante Gesundheitsreform als "zutiefst unsozial" bezeichnet. "Die Patienten zahlen wieder die Zeche", sagte der Präsident der Organisation, Adolf Bauer. "Sie werden doppelt zur Kasse gebeten: Zum 1. Januar 2007 steigen die Beiträge für die Krankenversicherung, und dann sollen sie noch Zusatzbeiträge zahlen, wenn ihre Krankenkasse mit dem Einheitsbeitrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt." Die Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag sei nur ein Trostpflaster für eine im Kern vermurkste Reform. "Wir kritisieren, daß ausgerechnet für Geringverdiener nicht die Ein-Prozent-Grenze gilt, sondern ein Zusatzbeitrag von mindestens acht Euro. Diese Gesundheitsreform hat eine soziale Schlagseite", sagte Bauer.