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"Kräftige Mobilisierung" gegen Einwanderung

HELSINKI/BRÜSSEL. Acht von 25 EU-Staaten haben den von Spanien, Frankreich und Italien initiierten Brief an den finnischen EU-Ratschef Matti Vanhanen unterzeichnet, in dem die EU zu einer "kräftigen Mobilisierung" zur Bewältigung der illegalen Einwanderung an den Südgrenzen aufgefordert wird. Neben den drei Initiator-Ländern unterzeichneten den Brief auch die Premiers Kostas Karamanlis (Griechenland), José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa (Portugal), Lawrence Gonzi (Malta), Janez Janša (Slowenien) sowie der Präsident Zyperns, Tassos Papadopoulos. Das Thema werde nicht nur, wie bereits beschlossen, auf dem kommenden Rat der EU-Justiz- und Innenminister am 5. und 6. Oktober in Luxemburg sowie auf dem informellen Gipfeltreffen am 20. Oktober in Lahti, sondern auch auf dem EU-Dezember-Gipfel in Brüssel intensiv zur Sprache kommen, teilte die Sprecherin Vanhanens, Sanna Kangasharju, mit. Auf dem informellen EU-Justiz- und Innenministerrat in Tampere war ein Vorstoß Finnlands und der EU-Kommission für eine "solidarische" Verteilung der Finanzmittel auf Skepsis gestoßen.

Neuverteilung der Stimmrechte in der EU

BRÜSSEL. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird es zu einer Neuverteilung der Stimmrechte innerhalb der EU kommen. Die EU-Kommission wird zwar zum 1. Januar 2007 um zwei auf 27 Mitglieder anwachsen, ab 2009 soll die Kommission entsprechend des Nizza-Vertrages aber verkleinert werden. Ein Lösungsvorschlag sieht vor, daß weiter alle EU-Länder einen Kommissar stellen, aber nur 15 über ein Stimmrecht verfügen und dieses in festen Perioden wechselt. Bei der Neugewichtung der Stimmen im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs könnte Deutschland an Einfluß verlieren. Laut der gescheiterten EU-Verfassung hätte es ein Gewicht von knapp 20 Prozent gehabt, im nun weitergeltenden Vertrag von Nizza ist es dann nur etwa die Hälfte.

Eklat um bulgarischen EU-Beobachter

STRASSBURG. Der bulgarische Parlamentarier Dimitar Stojanow hat letzte Woche mit einer ePost an alle Europaabgeordneten für einen Eklat gesorgt. Der Politiker der rechtsnationalen Ataka-Partei protestierte darin gegen den Vorschlag einer Parlamentszeitung, Lívia Járóka, der "ersten Roma-Frau, die ins Europaparlament gewählt wurde", den diesjährigen Preis der "besten EU-Abgeordneten" zuzuerkennen. Er argumentierte unter anderem damit, in Bulgarien gebe es "Tausende von Zigeunermädchen", die viel hübscher seien als die 31jährige aus Ungarn. "Ich erwarte, daß dieser Mann aus dem Europaparlament abgezogen wird", forderte Doris Pack (CDU), Chefin der EVP-Frauengruppe. Es sei "unerträglich", daß ein Land, das 2007 der EU beitreten solle, "solche Leute als Beobachter entsendet". Seit 2005 nehmen 18 bulgarische und 35 rumänische Abgeordnete an den EU-Parlamentssitzungen teil. Ataka ist derzeit die stärkste Oppositionspartei Bulgariens.

Schwarzmeerraum wird Problem der EU

BUKAREST. Der rumänische Präsident Traian Băsescu hält Ängste vor einer Einwanderungswelle in die Alt-EU für unbegründet. Eine "Invasion Europas durch die Rumänen" werde es nicht geben, erklärte der Ex-Bürgermeister von Bukarest dem Sender Euronews. Tatsächlich hätten jene, "die das Land verlassen mußten, es bereits getan. Gegenwärtig ist Rumänien selbst mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert." Ein "sehr delikates Problem" seien hingegen die "Probleme des erweiterten Raums des Schwarzen Meers." Sie würden nicht mehr nur ein Nato-Problem sein, sondern künftig auch ein außenpolitisches Problem der EU.