© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/06 06. Oktober 2006

Meldungen

Vertrauensfrage nach Kommunalwahlpleite

BUDAPEST. Nach der Niederlage seiner Sozialisten (MSZP) bei den Kommunalwahlen will der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány an diesem Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das kündigte der wegen seiner geheimen "Lügen-Rede" (JF 40/06) unter Druck stehende Politiker letzten Montag an. Bei den landesweiten Kommunalwahlen letzten Sonntag mußten die MSZP und die mitregierenden und Linksliberalen (SZDSZ) herbe Verluste einstecken. Die oppositionelle sozial-konservative Fidesz- Opposition und ihre Bündnispartner erlangten in 18 von insgesamt 19 Komitatsparlamenten die Mehrheit. Landesweit erzielten sie 52,62 Prozent der Wählerstimmen, MSZP und SZDSZ erhielten zusammen nur 37,73 Prozent. Bei den Bürgermeisterwahlen lagen unabhängige oder außerparlamentarische Kandidaten mit 42,61 Prozent vor Fidesz und Christdemokraten/KDNP (30,33 Prozent) und MSZP/SZDSZ (27,06 Prozent). Budapest wird jedoch weiter von SZDZBürgermeister Gábor Demszky regiert. In den Gemeinderäten kamen die Unabhängigen und Außerparlamentarischen sogar auf 71,10 Prozent. Fidesz kam mit Verbündeten auf nur 17,71 Prozent und der MSZP/SZDSZBlock erreichte nur noch 11,19 Prozent der Wählerstimmen.

 

Brasilien: Präsident Lula muß in Stichwahl

BRASILIA. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muß am 29. Oktober in die Stichwahl gegen den früheren Gouverneur von São Paulo, Geraldo José Rodrigues Alckmin Filho. Lula, Ex-Gewerkschafter und Kandidat der linken Arbeiterpartei PT, kam letzten Sonntag nur auf 48,6 Prozent der Stimmen. Der wirtschaftsliberale Sozialdemokrat Alckmin erreichte 41,6 Prozent. Die sozialistische Senatorin und Ex-PT-Politikerin Heloísa Helena Lima de Moraes Carvalho brachte es auf 6,9 Prozent, Lulas früherer Erziehungsminister Cristovam Ricardo Buarque Cavalcanti auf 2,6 Prozent. Bei den Parlamentswahlen konnte das Mitte-Links-Lager seine Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten. Die PT wurde zweitstärkste Fraktion und stellt künftig vier statt bislang drei von 27 Gouverneuren.

 

Wahlkommission gegen dritte Amtszeit Putins

MOSKAU. Die russische Wahlkommission hat letzte Woche einen Antrag abgelehnt, der Präsident Wladimir Putin die Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte. Eine Gruppe aus der autonomen Republik Nord- Ossetien hatte eine Volksabstimmung darüber gefordert, ob Putin anders als in der Verfassung vorgesehen eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit erlaubt werden soll. Mehrere Organisationen haben bereits ähnliche Appelle vorgebracht. Putins zweite Amtszeit endet 2008, eine neuerliche Kandidatur hat er mit Verweis auf die Verfassung bislang abgelehnt.


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