Meldungen

Lebenslange Haft für Ehrenmord

Wiesbaden. Im Prozeß um einen sogenannten Ehrenmord ist ein 25 Jahre alter Türke in Wiesbaden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der Mann seine 20 Jahre alte Schwester mit mehreren Schüssen getötet hat, um die Ehre der Familie wiederherzustellen. Die junge Frau hatte ihre Familie verlassen, um ihren deutschen Verlobten zu heiraten. Ihr Bruder hatte die Tat gestanden, sich aber darauf berufen, im Affekt gehandelt zu haben. Das Wiesbadener Landgericht wertete dies als Schutzbehauptung, verzichtete aber darauf, die besondere schwere der Schuld zu erkennen. Dadurch wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

"Hakenkreuz-Urteil": Zypries für Änderung

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Streit um das sogenannte "Hakenkreuz-Urteil" des Stuttgarter Landgerichts eine Änderung des Strafgesetzbuches ins Gespräch gebracht. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche einen Mann, der Aufnäher mit durchgestrichenen NS-Symbolen vertrieben hatte, wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe verurteilt. Zypries sagte der Märkischen Allgemeinen, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil bestätige, sei etwas mit dem Gesetz nicht in Ordnung.

Bundeswehr: Mißstände beim Sanitätsdienst

Berlin. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr leidet offensichtlich zunehmend unter der Beanspruchung durch die Auslandseinsätze. Einem Bericht des NDR zufolge befaßt sich mittlerweile der Verteidigungsausschuß des Bundestages mit den Mißständen. Mehrere Offiziere hätten zuvor geklagt, das Sanitätswesen sei am Ende seiner Belastungsgrenze angelangt, heißt es in dem Bericht. "Die intensive Beanspruchung durch die Auslandseinsätze führt dazu, daß wir im Sanitätsdienst im Heimatland häufig Engpässe erleben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU), dem NDR. Auch im Ausland mangelt es offenbar an Fachpersonal, Notärzte seien häufig zu schlecht geschult. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werde die erforderliche Personalaufstockung bis 2010 abgeschlossen sein.

Stasi: Koalition will Regelanfrage einstellen

Berlin. Ab dem kommenden Jahr sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht mehr routinemäßig darauf überprüft werden, ob sie für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gearbeitet haben. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD geeinigt, berichtet der Spiegel. In Einzelfällen und bei bestimmten Personengruppen sollen allerdings Anfragen weiter möglich sein.