© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/06 29. September 2006

Meldungen

Schweizer stimmen für schärferes Asylrecht

BERN. Über zwei Drittel der Schweizer Stimmbürger haben sich letzten Sonntag für schärfere Einwanderungsgesetze ausgesprochen. 67,75 Prozent sagten Ja zum schärferen Asylgesetz, 67,96 Prozent sagten Ja zum neuen Ausländergesetz. In den konservativen deutschschweizer Kantonen lag die Zustimmung bei 75 bis 80 Prozent, in Basel und der französischsprachigen Westschweiz hingegen nur bei 51 bis 64 Prozent. Mitte Dezember 2005 hatte bereits der Nationalrat dem vom rechtskonservativen Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (SVP) initiierten Asylgesetz zugestimmt. Asylbewerber müssen künftig innerhalb von 48 Stunden ihren Paß- oder Personalausweis vorlegen, andernfalls wird auf das Gesuch nicht eingegangen. Abgewiesene Asylanten erhalten statt der Sozialhilfe nur eine minimale "Nothilfe". Die Dauer der Abschiebehaft wird von neun auf 18 Monate verdoppelt. Neu ist eine "Durchsetzungshaft" von 18 Monaten, mit der die rechtskräftig angeordnete Ausreise erzwungen werden soll. Jugendliche Ausreiseverweigerer zwischen 15 und 18 Jahren können bis zu ein Jahr in Haft genommen werden. Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden in diesen Staat zurückgewiesen. Auf ihr Asylgesuch wird nicht mehr eingegangen. An den Flughäfen gilt ein beschleunigtes Verfahren.

 

Kanaren: Abschiebung per Flugzeug gestartet

SANTA CRUZ. Über 420 illegale Einwanderer aus dem Senegal sind letzte Woche von den Kanarischen Inseln in ihre Heimat zurückgebracht worden. Die Afrikaner wurden per Flugzeug in die senegalesische Stadt Saint-Louis abgeschoben, erklärte ein Polizeichef. Künftig fänden Rückführungsflüge jeweils montags, mittwochs und freitags statt. Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte die Rückführung angekündigt, nachdem mit den Behörden in Dakar eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden war. Insgesamt sollen zunächst etwa tausend Illegale zurückgeschickt werden. Seit Jahresanfang sind über 25.000 Einwanderer auf den Kanarischen Inseln eingetroffen (JF 39/06).

 

Abkommen gegen illegale Einwanderung

PARIS/DAKAR. Frankreich und der Senegal haben letzten Samstag in Dakar ein Abkommen zur Eindämmung der illegalen Einwandererströme nach Europa unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, daß Frankreich Ressourcen zur Verfügung stellt, um den Behörden des westafrikanischen Landes bei der Überwachung der Küstenregion zu helfen. So soll verstärkt gegen Schlepper vorgegangen werden. Angedacht sei dabei auch eine Kooperation mit der neuen EU-Grenzbehörde Frontex, die seit August 2005 vor Westafrika patrouilliert. Hochqualifizierten Senegalesen dagegen soll es erleichtert werden, ein Visum für Frankreich zu bekommen.

 

Justizministerin verläßt BZÖ kurz vor der Wahl

WIEN. Die österreichische Justizministerin Karin Gastinger hat sechs Tage vor der Nationalratswahl am 1. Oktober ihren Austritt aus der Regierungspartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erklärt. Sie wolle "in keiner politischen Bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert", erklärte die steirische BZÖ-Spitzenkandidatin in einem Interview mit dem Wiener Kurier. Austrittsgedanken hege sie, seit BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler die Abschiebung von 300.000 Ausländern gefordert habe. "Ich habe in der naiven Illusion gelebt, der Bewegung ein liberales Gesicht geben zu können. Aber im Wahlkampf geht das de facto unter", so Gastinger. Wenn das BZÖ den Sprung ins Parlament schafft, könnte sie dennoch ein Mandat erhalten, da sie weiter auf Platz 4 der Bundesliste steht. Das BZÖ von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider spaltete sich 2005 von der FPÖ ab.


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