Meldungen

45 Millionen Kronen für Schwedendemokraten

STOCKHOLM. Bei den Wahlen am 17. September haben die von den Medien boykottierten rechten Schwedendemokraten (SD) besser abgeschnitten als zunächst vermeldet. Bei den Reichstagswahlen blieben sie zwar unter der Vier-Prozent-Hürde, verbesserten sich aber von 1,4 auf auf 2,93 Prozent. Die Feministische Initiative von Ex-Linksparteichefin Gudrun Schyman kam auf 0,68 Prozent, die für freien Datenaustausch im Internet eintretende Piratenpartei auf 0,63 Prozent und die Rentnerpartei SPI auf 0,52 Prozent. Bei den Regional- und Kommunalwahlen steigerten die SD ihre Mandatszahl auf 226. Sie sind künftig in den südschwedischen Landtagen von Schonen (Skåne), Blekinge und Örebro vertreten. In vielen südschwedischen Städten konnten die SD mit ihrem harten Kurs gegen die liberale Einwanderungspolitik ihre Mandatszahl mit Stimmanteilen von bis zu 22 Prozent verdoppeln oder verdreifachen. In Landskrona und Trelleborg wurden die SD drittstärkste Partei. Unter den sieben Reichstagsparteien ist nun eine Diskussion über den Umgang mit den SD ausgebrochen, da die Partei bis 2010 insgesamt über 45 Millionen Kronen (etwa fünf Millionen Euro) Wahlkampfkostenerstattung erhalten wird. Die Moderaten des designierten Premiers Fredrik Reinfeldt halten Ausgrenzung für die falsche Strategie.

Französische Moscheen wurden beschmiert

PARIS. Zwei Moscheen, eine im bretonischen Kemper (Quimper) und eine im südfranzösischen Carcassonne (Languedoc-Roussillon), sind letztes Wochenende mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Taten erfolgten zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Bei der Moschee in Kemper mußte die Feuerwehr einen leichten Brand löschen. An ihre Außenwand waren sechs Hakenkreuze geschmiert worden. Seit ihrer Errichtung 2003 wurde die Moschee bereits zweimal attakkiert. Der Imam der Moschee, Mohamed El Bouazzati, rief zur Ruhe auf, um Ausschreitungen zu vermeiden. In Carcassonne wurde die Moschee mit etwa 50 Hakenkreuzen und Parolen wie "Frankreich den Franzosen, Araber raus, Tod dem Islam" beschmiert.

Ex-Außenminister wird estnischer Präsident

TALLINN. Bei den Präsidentschaftswahlen in Estland unterlag letzten Samstag der 78jährige Amtsinhaber Arnold Rüütel dem 52jährige Europaparlamentarier Toomas Hendrik Ilves. In der aus Parlamentariern und Lokalpolitikern zusammengesetzten Wahlmännerversammlung bekam der Sozialdemokrat Ilves 174 Stimmen, der Postkommunist Rüütel, der erneut für eine fünfjährige Amtszeit kandidierte, nur 162. Das Gremium mußte zusammentreten, nachdem es dem estnischen Parlament nicht gelungen war, in drei Wahlgängen eine Entscheidung zu treffen. Ilves und die Vizeparlamentspräsidentin Ene Ergma hatten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlt. Rüütel war dabei nicht angetreten. Ex-Außenminister Ilves ist, wie die Präsidenten von Lettland und Litauen, ein außerhalb des Landes geborener Emigrantensohn.