Punktsieg in New York
Iran: Präsident Ahmadi-Nedschad kritisiert die Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat als ein Relikt des Zweiten Weltkriegs
Alexander Griesbach

Es muß nicht nur Marc Pitzke, den New Yorker Korrespondenten des Spiegel, einige Überwindung gekostet haben, als er in seinem Bericht über den Auftritt von Mahmud Ahmadi-Nedschad vor der UN-Generalversammlung zähneknirschend zugestehen mußte, daß dem iranischen Präsidenten eine "clevere PR-Kampagne" gelungen sei. Der iranische Staatspräsident, politischer Repräsentant eines Landes, das sich nach den Worten von US-Präsident George W. Bush zur "Achse des Bösen" zählen darf, versteht es inzwischen, so geschickt mit den Medien umzugehen, daß er in New York "mit sanfter Zunge und mildem Blick" (Pitzke) einen Punktsieg gegen den US-Präsidenten verbuchen konnte.

Ein erstaunlicher Vorgang, der wohl auch auf das gewachsene diplomatische Geschick des Bush-Gegenspielers zurückzuführen ist, das er in seiner Rede in New York von Dienstag letzter Woche einmal mehr unter Beweis stellte. Während Bush die vermeintlichen oder tatsächlichen "Feinde der USA" attackierte und seine Vision eines "demokratischen Nahen Ostens" beschwor (aber auch darauf hinwies, daß er "eine diplomatische Lösung" mit Iran wolle), bediente sich Ahmadi-Nedschad des rhetorischen Mittels "Fest in der Sache, aber sanft in der Form".

"Was die Menschheit heute plagt, ist sicherlich nicht mit der menschlichen Würde vereinbar", erklärte der iranische Staatspräsident und verwies mit deutlicher Anspielung auf den Paninterventionismus der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Zuge des war on terror, daß "einige (Staaten) mit Hilfe von Waffen und Drohungen versuchen, die Welt zu beherrschen, während andere (Staaten) in ständiger Unsicherheit und Gefahr lebten."

Einige Staaten besetzten die "Heimatländer anderer, und zwar Tausende Kilometer von ihren Staatsgrenzen entfernt, mischen sich in ihre inneren Angelegenheiten ein und kontrollieren ihre Ölvorkommen und die strategisch wichtigen Verkehrswege".

Mit unüberhörbarer Bezugnahme auf den Vorwurf, der Iran verfolge den Bau von Atomwaffen, konterte Ahmadi-Nedschad: "Einige Mächte geben stolz bekannt, daß sie bereits in der zweiten und dritten Generation Atomwaffen herstellen. Wofür brauchen sie diese Waffen eigentlich? Dient die Entwicklung und Anhäufung dieser tödlichen Waffen der Förderung von Frieden und Demokratie? Wie lange sollen die Völker der Welt noch mit dem Alptraum nuklearer, biologischer und chemischer Waffen leben?"

In der Folge setzte sich Ahmadi-Nedschad in seiner Rede kritisch mit der Situation im Irak und in den Palästinensergebieten auseinander. Im Irak seien die Besatzer unfähig, Sicherheit durchzusetzen. Der iranische Staatspräsident vermutet hierhinter System: "Es scheint, daß die Intensivierung der Feindseligkeit und des Terrorismus als Vorwand für die fortgesetzte ausländische Truppenpräsenz im Irak dient." Diese Feststellung führte Ahmadi-Nedschad zum eigentlichen Kern seiner Rede, nämlich zur Kritik an den derzeitigen Strukturen der Uno. Als Aufhänger diente ihm der gerade mit einem Waffenstillstand beendete Libanon-Krieg: "Wir waren Zeugen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch einige Mächte sogar außerstande gesetzt wurde, einen Waffenstillstand zu fordern."

Warum das so ist, erklärte sich Ahmadi-Nedschad wie folgt: "Wenn die Macht hinter den Feindseligkeiten (gemeint sind die USA, d. V.) selbst ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, wie kann dieser dann seiner Verantwortung nachkommen?" An dieser Stelle folgt dann nochmals eine Wendung zu den Vorwürfen, der Iran wolle Atomwaffen bauen. Ahmadi-Nedschad verweist darauf, daß der Iran Mitglied der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) sei und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe.

"Das Atomprogramm des Iran ist transparent, friedlich" und vollziehe sich angeblich "unter den wachsamen Augen der UN-Inspekteure". Die Behauptung der Regierung Bush, der Iran verfolge das genaue gegenteilige Ziel, sowie deren Drohung mit Sanktionen durch den Sicherheitsrat geißelt der iranische Staatspräsident als Mißbrauch, der die Glaubwürdigkeit und Effektivität des Sicherheitsrates erodiere.

Die Folge sei eine Art "internationales Apartheidsregime", das verhindere, daß bestimmte Nationen "bei der Wahrnehmung von Rechten, die durch international gültige Vereinbarungen verbrieft sind, nicht gleichbehandelt werden". Es hänge offensichtlich von der Laune einiger Großmächte ab, ob man sich dieser Rechte erfreuen dürfe oder nicht. Den Grund hierfür erblickt Ahmadi-Nedschad darin, daß der "derzeitige Aufbau und die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates, die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs" seien, "nicht mehr den Erwartungen der aktuellen Generation und den gegenwärtigen Bedürfnissen der Menschheit" entsprächen. Deshalb lautet die Forderung, daß die Bewegung der Blockfreien, die Konferenz der islamischen Staaten und der afrikanische Kontinent jeweils "einen festen Sitz mit Vetorecht" im Sicherheitsrat erhalten sollten.

Der hieraus resultierende Ausgleich würde dann hoffentlich verhindern, daß auf verbrieften Rechten der Nationen weiterhin "herumgetrampelt" werde. Und um diese Sichtweise nochmals zu unterstreichen, betonte Ahmadi-Nedschad: "Niemandem gebührt Überlegenheit über andere. Kein Einzelner oder einzelner Staat kann sich Sonderprivilegien anmaßen noch die Rechte anderer Staaten mißachten und sich durch Einflußnahme oder Druck mit der 'internationalen Gemeinschaft' gleichsetzen."

Keine Frage: In New York präsentierte sich mit Ahmadi-Nedschad ein Politiker, der sich mit Bush auf Augenhöhe sieht. Er ist kein lateinamerikanischer Polterer wie Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chávez; an seiner Entschlossenheit aber, seinen Worten Taten folgen zu lassen, sollte dennoch nicht gezweifelt werden.

Die Rede von Präsident Ahmadi-Nedschad findet sich in englischer Übersetzung im Internet: www.president.ir/eng/ahmadinejad/cronicnews/1385/06/29/index-e.htm#b2