© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/06 29. September 2006

Meldungen

Berlin: Republikaner fechten Wahl an

Berlin. Der Berliner Landesverband der Republikaner hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus angefochten. Als Grund nannte die Partei das knappe Ergebnis von 0,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen. "In der Vergangenheit - das haben Stichproben bewiesen - ist es immer wieder dazu gekommen, daß gültige Stimmen für die Republikaner als ungültig gewertet wurden", teilte die Partei mit. Die Republikaner legten zusätzlich in drei Bezirken (Spandau, Mitte und Pankow) "exemplarisch" Einspruch ein, um auch hier die ungültigen Stimmen nochmals überprüfen zu lassen. Zudem ficht die Partei die in den Bezirken geltende Drei-Prozent-Klausel an. Bereits 1997 habe der Berliner Verfassungsgerichtshof geurteilt, daß eine Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen generell verfassungswidrig sei.

 

Linkspartei fordert Antifa-Klausel

Güstrow. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern will mit Hilfe einer Volksinitiative eine sogenannte "antifaschistische Klausel" in der Landesverfassung verankern. Das hat am vergangenen Wochenende ein Sonderparteitag der Partei beschlossen. Damit sich der Landtag mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beschäftigt, müssen die Initiatoren 15.000 Unterschriften sammeln. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, sagte, die geplante Kampagne ermögliche es, die notwendige gesellschaftliche Diskussion über Demokratie und Toleranz offensiv zu führen. Zuletzt war die Linkspartei Ende 2005 mit dem Versuch gescheitert, eine Antifa-Klausel, mit der "alle Staatliche Gewalt" verpflichtet werden soll, gegen die "Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes" vorzugehen, in die Verfassung von Thüringen aufzunehmen (JF 48/05). Bereits 2001 schlugen ähnliche Versuche in Sachsen und auf Bundesebene fehl.

 

SPD schult Berliner Bezirkspolitiker

Berlin. Die SPD hat angekündigt, ihre Vertreter in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für den Umgang mit NPD und Republikanern zu schulen. "Wir haben die Befürchtung, daß die Rechtsextremen die Bezirksparlamente als Bühne nutzen wollen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Schulte der Berliner Morgenpost. In den Schulungen sollen die SPD-Politiker nach dem Willen ihrer Partei unter anderem erfahren, wann sie die Staatsanwaltschaft einschalten können, wenn NPD-Mitglieder den Holocaust leugnen. BVV-Abgeordnete genießen keine Immunität. Die NPD hatte bei der Wahl vor zwei Wochen den Einzug in die BVV Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln geschafft. Die Republikaner
sitzen im Bezirksparlament von Pankow.

 

"Keine Krise durch Ende der Volksparteien"

Berlin. Der Bedeutungsverlust der Volksparteien gefährdet nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter nicht den Bestand der Demokratie. Wahlergebnisse wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit lediglich 30 Prozent der Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe, werde es in Zukunft immer wieder geben, sagte Walter der Welt. "Wir leben einfach nicht mehr in einer Gesellschaft mit großen homogenen Blöcken." Man könne nicht den Gewinn an Freiheit und Individualismus feiern und gleichzeitig über den Untergang der Volkspartein lamentieren. "In großen Parteien müßten die Wähler vieles mittragen, was sie eigentlich gar nicht wollen. Deshalb entscheiden sie sich für kleinere Parteien", sagte der Politikwissenschafter, der darauf verwies, daß im ersten Bundestag elf Parteien vertreten waren.


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