Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die Besoldung der Soldaten zu verbessern. Die Bundeswehr übernehme mit Bravour immer mehr Ausgaben, gleichzeitig werde die Sparschraube beim Personal immer fester angezogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz. Betroffen von den jüngsten 2,5prozentigen Einkommenskürzungen seien vor allem die Bezieher ohnehin kleinerer Einkommen. Gertz forderte, daß die Soldaten ob der großen Belastungen nicht länger mit den übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden dürften. "Sie müssen jetzt in die Menschen investieren", forderte der Verbandspräsident von der Bundesregierung.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat eine stärkere Unterstützung der elterlichen Erziehungs gefordert. "Die Bildung von Kindern fängt in der Familie an. Wer Kinder fördern will, muß deshalb zuerst ihre Familien unterstützen", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Eltern leisteten mit der Erziehung der Kinder einen wesentlichen Beitrag für die gesamte Gesellschaft. Die Förderung der Erziehungs- und Alltagskompetenz von Eltern müsse deshalb noch stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, sagte Bußmann. Sie forderte die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen für ein kinderfreundliches Land zu verstärken. "Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt. Deshalb müssen in allen Bereichen die Interessen von Kindern und Familien an erster Stelle stehen."

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help e. V) hat die von der rot-grünen Bundesregierung initiierten "Projekte gegen Rechtsextremismus" kritisiert. Der Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeige, daß die über 160 Millionen Euro, die seit 1998 einseitig für Projekte gegen "Rechts" beziehungsweise Rechtsexremismus bereitsgestellt wurden, kontraproduktiv seien, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. Dadurch würden Rechts- und Linksextreme gestärkt. Die Organisation fordere statt dessen eine ausgewogenere Förderung von Projekten.

Junge Liberale

Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Antiterrordatei halten die Jungen Liberalen (JuLis) nicht für zustimmungsfähig. "Die Jungen Liberalen erkennen den Nutzen des Aufbaus einer Anti-Terror-Datenbank grundsätzlich an. Entscheidend ist aus unserer Sicht aber, daß es sich faktisch um eine 'Index-', nicht um eine 'Volltext'-Datenbank handelt. So wird das wichtige Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufrechterhalten", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Zwar weise der Gesetzentwurf durch die Trennung der Grunddaten (Angaben zur Person) und der erweiterten Daten (beispielsweise Bankverbindung, Telefonanschlüsse, Waffenbesitz) verdächtiger Personen eine sinnvolle Struktur auf, dennoch blieben einige wesentliche Bedenken.

Junge Union Brandenburg

Auf dem Brandenburgtag der Jungen Union ist am vergangenen Sonnabend Jan Redmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 26 Jahre alte Jurist aus Wittstock erhielt 93 Prozent der Stimmen. Redmann tritt die Nachfolge von Sebastian Schütze an, der aus beruflichen Gründen sein Amt abgegeben hat. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden bestimten die Delegierten Hans-Wilhelm Dünn aus Potsdam, zum neuen Beisitzer Gordon Hoffmann aus Wittenberge. Die JU Brandenburg beschloß zudem ein familienpolitisches Papier mit dem Titel "Mehr Kinderlachen in Brandenburg!", in dem der CDU-Nachwuchs ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und eine Vorschulpflicht fordert.

Neue Deutsche Burschenschaft

Der Vorstand der Neuen Deutschen Burschenschaft (NDB) hat die Mitglieder des studentischen Dachverbandes dazu aufgerufen, mit einer Spende den Verkauf eines Hotels in Delmenhorst an den Anwalt Jürgen Rieger (NPD) zu verhindern. Eine Bürgerinitiative hat in der Stadt bereits rund 700.000 Euro gesammelt, um dem jetzigen Hotelbesitzer das leerstehende Gebäude abzukaufen. Die 1996 gegründete Neue Deutsche Burschenschaft besteht aus 22 Verbindungen, die sich von der Deutschen Burschenschaft abgespalten haben. Im Gegensatz zur mehrheitlich konservativ ausgerichteten Deutschen Burschenschaft gilt die NDB als liberaler Dachverband.

Karl Otto Pöhl

Der frühere Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl ist aus der SPD ausgetreten. "Die SPD hat alles vergessen, was sie in den fünfziger und sechziger Jahren nach vorne brachte", sagte Pöhl, der seit 1948 Mitglied der Sozialdemokraten war, gegenüber der Wirtschaftswoche. "Solange dort Leute wie Andrea Nahles den Ton angeben, wird die Partei auf keinen grünen Zweig kommen." Von 1980 bis 1991 war Pöhl Präsident der Deutschen Bundesbank. Anfang der siebziger Jahren war er Berater des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD).

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat Zweifel daran geäußert, daß der Appell von Bundespräsidenten Horst Köhler, nicht an der Bildung zu sparen, von der Politik befolgt werden wird. "Zur Berliner Rede des Bundespräsidenten fällt mir nur Goethes Faust ein: 'Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube'", sagte der SU-Vorsitzende Veit Albert. "Was alle als richtig bewerten, was alle schon lange erkannt haben, wurde von höchster politischer Stelle bestätigt. Das zeigt: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit", sagte er. "Wir müssen umsetzen, was richtig ist. Natürlich muß gespart werden, aber nicht an der Zukunftsinvestition Bildung."

Verband Deutscher Privatschulen

Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hat die Warnung von Bundespräsident Horst Köhler unterstützt, sinkende Schülerzahlen nicht zum Anlaß für Ausgabenkürzungen im Bildungswesen zu nehmen. Vielmehr müßten nach Ansicht des VDP eingesparte Mittel wieder direkt in das Bildungssystem investiert werden, ein Teil davon auch zur besseren Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Köhler hatte in der vergangenen Woche in seiner sogenannten "Berliner Rede" zur Bildung in Deutschland unter anderem Pläne für Ausgabenkürzungen als "kurzsichtig" bezeichnet. VDP-Präsident Michael Büchler sagte dazu: "Privatschulen mit ihren vielfältigen Profilen und alternativen pädagogischen Konzepten bereichern als integraler Bestandteil das Schulwesen insgesamt." Dazu sei es wichtig, daß diese Schulen allgemein zugänglich sind.