© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/06 29. September 2006

Der Traum von einer Stiftung
Kampf gegen Rechts: Politiker fordern weitere Millionen für gesellschaftspolitische Projekte
Holger Wartz

Zwei Wochen nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag haben sich die Gemüter immer noch nicht beruhigt. Ein im wahrsten Sinne des Wortes "geschäftiges Treiben" hat eingesetzt, denn spätestens seit dem Wahlabend ist klar: Es wird kräftig Geld an linke Organisationen ausgeschüttet werden (JF 39/06).

Obwohl Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits in vorauseilendem Gehorsam ankündigte, die vom Bund jährlich mit rund 19 Millionen Euro geförderten "Programme gegen Rechts" nicht - wie ursprünglich von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant - dieses Jahr auslaufen zu lassen, erhöht sich der Druck vor allem seitens der Grünen, der Linkspartei/PDS und der SPD.

Monika Lazar, die Sprecherin für "Strategien gegen Rechtsextremismus" der Grünen-Bundestagsfraktion, freut sich, "daß die Bundesregierung endlich die existentielle Bedrohung der wichtigen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus" wahrnimmt.

Die angekündigte Verlängerung der Programme um mindestens ein Jahr tut Lazar allerdings als "eine Scheinlösung" ab, die nur vom Grundproblem ablenke. Es müsse statt dessen eine "dauerhafte Finanzgrundlage" geschaffen werden. "In einem Spiel, in dem Initiativen Jahr für Jahr um Mittel betteln müssen, gewinnen die Nazis." Ziel dürfte der alte linke Traum von einer mit reichlich Geld ausgestattenten "Stiftung gegen Rechts" sein.

Auch Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), ist wieder mit von der Partie. Vor der Fußballweltmeisterschaft sorgte er noch mit der Behauptung für einen bundesweiten Eklat, es gebe in Deutschland sogenannte No-go-Areas, in die sich Ausländer nicht begeben sollten. Heye schwebt als Kampfmittel gegen Rechts nicht nur die weitere umfangreiche Alimentierung linker Organisationen und Vereine vor, sondern eine großangelegte Offensive linker Gesellschaftspolitik.

Selbst die CDU gibt sich als Motor im "Kampf gegen Rechts". Generalsekretär Ronald Pofalla kündigt sogar einen "neuen, effektiveren Ansatz" der Programme an. "Natürlich werden die Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weitergeführt", sagte Pofalla.

Die Universität Greifswald hat sich sogar mit einem eigenen, ganz besonderen Strategiekonzept hervorgetan. Politikwissenschaftler haben einen Zehn-Punkte-Katalog zum "geeigneten Umgang" mit den Parlamentariern der NPD entwickelt, der unter dem Motto "Ignorieren - Ausgrenzen - Entlarven" steht. "Sachliche Diskussionen" mit der NPD sollten vermieden werden, eine "umgehende Ablehnung der Anträge der NPD ohne Debatte" wird vorgeschlagen. Dies gelte auch für Anträge, die eine "inhaltliche Qualität" besitzen.

Gute Anträge der NPD sollten dann später "unverblümt neu eingebracht und durchgewunken werden", so die Politikwissenschaftler der Uni Greifswald. Außerdem sollten alle Parlamentarier den Sitzungssaal sofort verlassen, sobald ein NPD-Mitglied das Wort ergreift. Wer sich zur NPD bekennt, soll künftig aus gesellschaftlichen Institutionen wie "Sportverein, dem Männerchor, der Gewerkschaft usw." ausgeschlossen werden dürfen. Fazit: Es müsse "abschreckend sein, bei der NPD mitzumachen".


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen