WIRTSCHAFT
Leider nur mittelmäßig frei
Klaus Peter Krause

Ein Spitzenreiter ist Deutschland wahrlich nicht - jedenfalls nicht in Sachen wirtschaftlicher Freiheit. Es ist im Vergleich mit anderen Industriestaaten weiterhin nur Mittelmaß. Das offenbart die jüngste Studie "Economic Freedom of the World". Mit ihr wird jährlich der Grad an wirtschaftlicher Freiheit in nunmehr 130 Ländern untersucht und in einem Index vergleichend bewertet. Entwickelt haben den Index Forschungsinstitute aus 52 Ländern. Sie messen, wie frei Bürger und Unternehmen eines Landes in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten sind. Deutschland erreicht dabei nur 7,6 von maximal zehn Punkten. Zwar rückte es unter den 130 Staaten insgesamt von Platz 19 auf 17 vor, aber es steht hinter Hongkong und Singapur, (Platz Eins und Zwei) Neuseeland, Schweiz, Vereinigte Staaten sowie Irland, Großbritannien, Kanada, Island, Luxemburg, Australien, Österreich, Estland, Finnland, Niederlande und Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dabei hatte es schon mal Platz Neun eingenommen. Aber das ist 26 Jahre her. Beim Aspekt Staatseinfluß kommt es nur auf Platz 72 und mit seiner Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt sogar nur auf Rang 104. Als wesentlichen Bestandteil gerade auch der wirtschaftlichen Freiheit erfaßt der Index auch die Eigentumsrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber allenfalls nur unterbelichtet ist wohl berücksichtigt, daß der deutsche Staat die unschuldigen Opfer politischer Verfolgung in der SBZ-Zeit nicht rehabilitiert, sie folglich bestraft läßt und ihnen ihr konfisziertes Eigentum nicht zurückgibt. Damit tritt er seine Rechtsstaatlichkeit seit nun schon sechzehn Jahren geradezu mit Füssen. Nach Verstoßstärke und Zahl seiner Opfer ist dies immerhin der größte Polit- und Rechtsskandal seit seinem Bestehen.