Hysterie und Profit
von Dieter Stein

Diesmal konnte man den Demoskopen nicht den Vorwurf machen, sie hätten den Einzug der NPD in einen Landtag nicht rechtzeitig vorhergesagt. Wie das Kaninchen auf die Schlange hatten die Medien auf den Wahlerfolg der Partei gestarrt, die seit 2004 bereits eine Fraktion im sächsischen Landtag hält. Als Alternative zur Stimmenthaltung wurde die NPD als Folterinstrument angeboten, mit dem frustrierte Wähler die im Landtag vertretenen Parteien am besten aufscheuchen können. So geschah es dann auch.

Die NPD schrecken die Warnungen vor ihr nicht mehr. Sie sind mittlerweile sogar in das Robin-Hood-Image der Partei fest integriert. Spitzenkandidat Udo Pastörs kann sich sogar mit der Bezeichnung als "Neonazi" anfreunden - weil die NPD tatsächlich eine nationalsozialistische Traditionslinie hat. Nun sollen reflexartig wieder Steuermillionen im "Kampf gegen Rechts" sprudeln, Gelder, die zu einem erheblichen Teil ungeprüft in einer linksradikalen Subkultur versickern, die wiederum von der PDS und den linken Flügeln von SPD und Grünen getragen werden.

Dieser "Kampf gegen Rechts", das hat sich gezeigt, schadet der NPD nicht, nützt aber dem alimentierten Vorfeld der Linksparteien. Die vom hysterischen "Kampf gegen Rechts" beförderte Diktatur der Political Correctness macht kaum Unterschiede zwischen einem Arnulf Baring, der bei der CDU ein patriotisches Referat zur Geschichte der Vertreibung hält, und NPD-Kameradschaften. Der NPD schadet dieser Mangel an Differenzierung zuallerletzt.