© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/06 15. September 2006

Meldungen

Linke Mehrheit in Österreich möglich

WIEN. Laut drei aktuellen Meinungsumfragen zur Nationalratswahl in Österreich am 1. Oktober zeichnet sich ein Fünf-Parteien-Parlament ab. Die regierende ÖVP von Kanzler Wolfgang Schüssel sehen OGM, Market und Gallup bei 38 Prozent. Für die SPÖ werden 34 bis 35 Prozent prognostiziert, für die Grünen zehn bis zwölf Prozent. Die FPÖ wird mit sieben bis neun Prozent gehandelt. Die EU-kritische Liste Martin des Europaabgeordneten Hans-Peter Martin liegt bei vier bis fünf Prozent. Die von der FPÖ abgespaltene Regierungspartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) scheitert demnach mit zwei bis drei Prozent an der Vier-Prozent-Hürde. Die KPÖ liegt unter zwei Prozent. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein warnte angesichts der Umfragen vor einer "Madagaskar"-Koalition aus SPÖ, Grünen und Martins "Weißen". Der ÖVP-Politiker verwies dabei auf Martins SPÖ-Spitzenkandidatur bei der Europawahl 1999. Auch FPÖ und BZÖ seien keine verläßlichen Partner. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloß eine neue ÖVP-FPÖ-Koalition seinerseits ebenfalls definitiv aus.

 

Beitritt von Bulgarien und Rumänien sicher

BRÜSSEL. Bulgarien und Rumänien werden trotz Bedenken schon 2007 in die EU aufgenommen. "In der Kommission ist dazu die Meinungsbildung abgeschlossen", erklärte EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) letzten Freitag in Düsseldorf. Der Vizechef der EU-Kommission bescheinigte den beiden Balkanländern, gewaltige Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht zu haben. "Das ist in trockenen Tüchern." Er sehe auch im EU-Parlament eine Mehrheit für den Beitritt. Die EU-Kommission will am 26. September einen weiteren Fortschrittsbericht zur Beitrittsreife vorlegen, nachdem bislang unter anderem Defizite beim Kampf gegen Korruption und das Organisierte Verbrechen moniert wurden. Auch im Beitritt Kroatiens sieht Verheugen kein Problem. Er halte es für "sinnvoll, das im Jahr 2009 zu organisieren". Mit Blick auf die Türkei beklagte Verheugen, es sei "verlogen", der Türkei den Weg nach Europa nicht zu ermöglichen. Er warnte, daß sich die Türkei von Europa ab- und dem Iran zuwenden könnte.

 

20 Jahre Wartezeit auf Staatsbürgerschaft

MAILAND. Der Chef der rechtsbürgerlichen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hat gefordert, daß Einwanderer frühestens nach 20 Jahren die italienische Staatsbürgerschaft erhalten dürfen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage will die Lega dem Parlament vorlegen. Bossi kritisierte damit ein von der Mitte-Links-Regierung verabschiedetes Gesetz, das den Zeitraum für den Erhalt der Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahren halbiert. Kinder, die in Italien geboren werden, sollen automatisch Italiener werden, wenn ihre Eltern mindestens seit fünf Jahren dauerhaft im Land leben. Innenministers Giuliano Amato rechnet mit 18.000 Staatsbürgerschaftsanträgen pro Jahr. In Italien kommen pro Jahr etwa 50.000 Ausländerkinder zur Welt.

 

"Großer Verlust an Tradition in Dänemark"

KOPENHAGEN. Konservative Christen wollen in der Dänischen Volkskirche ein Evangelisch-Lutherisches Netzwerk gründen. Anlaß ist unter anderem der umstrittene Pfarrer Thorkild Grosbøll, der öffentlich verkündete, er glaube nicht an das traditionelle Gottesbild, und weiter im Amt bleiben darf. Ein weiterer Grund ist die Bereitschaft einiger Bischöfe, die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare zu ermöglichen. "Wir leiden unter einem großen Verlust an Tradition in Dänemark. Kaum jemand kennt noch Bibel und Gesangbuch", erklärte Pfarrer Flemming Kofod-Svendsen, Politiker der Christlichen Volkspartei und ehemaliger Minister.


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