© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/06 15. September 2006

Meldungen

Wahlkampf: Thierse kritisiert Polizei

Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der Polizei vorgeworfen, "noch immer nicht eindeutig und entschlossen genug" gegen "rechtsradikale Umtriebe" in Deutschland vorzugehen. Thierse sagte der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf gewalttätige Übergriffe im Wahlkampf, die von Politikern und Medien zumeist der NPD und ihrem Umfeld zugeschrieben werden, er habe den Eindruck, daß das Scheitern des NPD-Verbotsantrages erst heute in seinen Auswirkungen sichtbar werde. "Das immer aggressivere Selbstbewußtsein der Rechtsextremen hat etwas damit zu tun, daß sie sich vom Verfassungsgericht geradezu geschützt fühlen. Diesen Zustand dürfen wir nicht dauerhaft bestehen lassen", sagte Thierse.

 

Statistiker zählen 30.200 Abtreibungen

Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt hat im zweiten Quartal des Jahres 30.200 Abtreibungen in Deutschland gezählt. Das sind 1.800 (5,6 Prozent) weniger als im zweiten Quartal 2005. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen ließen, waren den Angaben zufolge zwischen 18 und 34 Jahre alt. Bei den unter 18 Jahre alten Frauen (gut 5 Prozent) ging die Anzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 13 Prozent zurück. Fast 41 Prozent der Schwangeren hatten vor der Abtreibung noch keine Lebendgeburt. Gut 97 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregel vorgenommen. Medizinische und kriminologische Indikationen waren in weniger als drei Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Lebensschutzorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, daß in der Statistik nur die gemeldeten Abtreibungen Eingang finden.
Die Dunkelziffer werde nicht berücksichtigt.

 

Abtreibung: Kritik an staatlicher Finanzierung

Mainz. Scharfe Kritik an der staatlichen Abtreibungsfinanzierung hat der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Peter Enders (CDU) geübt. Die SPD-Landesregierung hatte ihm zuvor auf eine Anfrage mitgeteilt, daß das Land in den vergangenen zehn Jahren mehr als 92 Prozent der dortigen Abtreibungen bezahlt hat. Das waren zwischen 1996 und 2005 mehr als 47.000 Schwangerschaftsabbrüche. Deutschlandweit gaben die Bundesländer zwischen 1996 und 2003 mehr als 250 Millionen Euro für Abtreibungen aus. Nach Angaben von Enders haben Frauen bei einem rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch nur dann einen rechtlichen Anspruch auf staatliche Übernahme der Leistungen, "wenn die Aufbringung der Mittel nicht zumutbar ist". Er bezeichnete es als "Zumutung für den Steuerzahler", daß die Länder ihrer Kontrollpflicht beim Ausgeben von Steuergeldern nicht nachkommen. Aus politischen Gründen finanzierten sie die Tötung von Kindern, um Diskussionen über die Abtreibungsproblematik zu unterdrücken.

 

Politikerin distanziert sich von Interview

Berlin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger hat sich von einem Interview distanziert, das sie der Deutschen Militärzeitschrift gegeben hat. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion bezeichnete das Interview gegenüber der Welt als "schrecklichen Lapsus", da das Fachblatt als "rechtsextremistisch" eingestuft werde. Daß sie der Zeitschrift dennoch ein Interview zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegeben habe, erklärte Homburger mit "einer extrem hektischen Woche". Allerdings seien die Fragen
"seriös und von einer Art, wie ich sie in jenen Tagen zigfach routinemäßig beantwortet habe", räumte die FDP-Sicherheitspolitikerin ein.


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