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Wałesa: "Polen verfolgt ein rechtes Projekt"

WARSCHAU. Der Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa hat sich geweigert, beim Festakt zum Jahrestag der Gewerkschaft Solidarność am 31. August gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczyński aufzutreten. "Es gibt Leute, neben denen ich nicht stehen will, weil wir uns streiten werden", erklärte der frühere Solidarność-Chef letzte Woche im Wiener Standard. Dennoch danke er Gott, "daß es solche wie die Kaczyńskis gibt". Die Mehrheit in Europa verstehe den Aufbau der EU als "linkes Projekt. Polen dagegen verfolgt ein rechtes Projekt", meinte Wałęsa. "Wenn es solche wie Lech und Jarosław Kaczyński nicht gäbe, würden wir einfach das französische Modell übernehmen." Frankreich habe "eine offene Gesellschaft gebaut, Afrikaner und Araber zu sich ins Land eingeladen, Moscheen gebaut - und keine Kirchen. Und dann brannten plötzlich die Straßen", erläuterte der polnische Ex-Präsident. "Das französische Modell, das auf der Freiheit basiert, hat sich nicht bewährt, und es ist schlecht", so Wałęsa. "Das alte Modell der Demokratie ist den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen."

Gesetz ist "Angriff auf die Religionsfreiheit"

SACRAMENTO. In Kalifornien werden künftig alle Organisationen, die in irgendeiner Form von dem US-Bundesstaat finanziell unterstützt werden, dazu verpflichtet, nicht gegen Homosexuelle, Bisexuelle oder Transsexuelle zu diskriminieren. Dies legt ein neues Gesetz fest, das letzte Woche vom republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnet wurde. Der Gesetzesvorschlag wurde von der US-demokratischen Lesben-Aktivistin Sheila Kuehl eingebracht. Jedes staatlich geförderte Programm muß allen kalifornischen Bürgern einen "vollen und gleichwertigen Zugang" ermöglichen, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Religiöse Gruppen kritisierten die Regelung als "Angriff auf die Religionsfreiheit". So wolle man verhindern, "daß Bürger mit moralischen und religiösen Prinzipien ihren Glauben ausdrücken und ihre Kinder auch danach erziehen", erklärte Karen England, Chefin des Capitol Resource Institute.

FPÖ-Jugend gegen eingebürgerte Türkin

WIEN. Der Wiener Verband der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat letzte Woche die Aufnahme einer jungen Frau mit österreichischem Paß und türkischem Migrationshintergrund verweigert. "Der Wunsch der österreichischen Jugendlichen, wenigstens einen Platz zu erhalten, wo sie noch unter sich bleiben können, war unüberhörbar und dürfte den Ausschlag gegeben haben", erklärten der Wiener Jugendobmann Dominik Nepp und Generalsekretär Clemens Otten. "Es muß jeder Organisation selber überlassen bleiben, wen sie im Einzelfall in ihre Reihen aufnimmt." Man sehe einer Berufung gegen die Nichtaufnahme an das zuständige Vereinsgericht oder einem allfälligen Rechtsstreit gelassen entgegen, so die RFJ-Chefs.

Ahmadi-Nedschad-Brief im Internet abrufbar

TEHERAN. Der am 20. Juli bekanntgewordene Brief von Mahmud Ahmadi-Nedschad an Angela Merkel ist letzte Woche auf der Internetseite des iranischen Präsidenten ( www.president.ir/eng/ahmadinejad/cronicnews/1385/06/06/index-g.htm ) und in der FAZ vom 1. September veröffentlicht worden. "Es besteht nicht die Absicht, jetzt in eine längere Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 21. Juli in Berlin erklärt. Der Brief enthalte Aussagen "zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind".