© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/06 01. September 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bundestagsfraktion von CDU/CSU

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Jochen-Konrad Fromme, hat den polnischen Parlamentspräsidenten Marek Jurek eingeladen, gemeinsam die Ausstellung "Erzwungene Wege" im Berliner Kronprinzenpalais zu besichtigen. "Der gemeinsame Besuch der Ausstellung böte die Gelegenheit, die emotionsgeladene Debatte der letzten Wochen hinter sich zu lassen und über das Gesehene im Anschluß zu diskutieren und möglicherweise bestehende Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen", sagte Fromme mit Blick auf die polnische Kritik an der Ausstellung.

 

Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht ruft für den 23. September zu einer Demonstration gegen die hohe Zahl der Abtreibungen in Deutschland auf. Mit der Demonstration "1.000 Kreuze für das Leben", die um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz beginnt, solle an die 1.000 Abtreibungen erinnert werden, die nach Angaben der Veranstalter an jedem Werktag in Deutschland vorgenommen werden. An der Kundgebung nehmen unter anderem die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Claudia Kaminski, und der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Streeb, teil. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es im Internet unter www.bv-lebensrecht.de  und unter der Telefonnummer 030/44058866.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier anläßlich seines 100. Geburtstages als wichtigen Verantwortungsträger der evangelischen Kirche nach 1945 gewürdigt. Der 1980 verstorbene Gerstenmaier habe entscheidend zu einem neuen Verhältnis von Protestantismus und Demokratie in Deutschland beigetragen. "Seine politische Erfahrung, seine persönliche Integrität und seine überzeugte evangelische Position haben ihm einen Respekt erworben, der auch das Gedenken zu seinem 100. Geburtstag prägt", sagt Huber. Gerstenmaier, der dem Widerstand gegen Hitler angehörte, wäre am 25. August 100 Jahre alt geworden. Von 1954 bis 1969 war der CDU-Politiker Präsident des Bundestages.

 

Gewerkschaft der Polizei

Deutschland muß sich nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einen jahrelangen Kampf gegen den Terrorismus einstellen und jederzeit mit Anschlägen rechnen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, er beobachte mit Sorge, wie nach einer aufgeregten Debatte um die Bombenfunde in Regionalzügen allmählich wieder "Verniedlichungstendenzen" in die öffentliche Diskussion ein-flössen. Er erinnerte daran, daß in Deutschland bereits Anschläge vereitelt worden seien und aktuell drei Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen in Stuttgart, München und Düsseldorf stattfänden. Freiberg appellierte an die verantwortlichen Politiker, die Bevölkerung über den Ernst der Lage nicht im unklaren zu lassen und die Sicherheitsbehörden personell, materiell und mit den notwendigen rechtlichen Grundlagen dauerhaft auszustatten.

 

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die Große Koalition in der Frage der Integrationskurse für Einwanderer "auf dem richtigen Weg". "Endlich scheinen die Warnungen aller Experten zu fruchten: In der Großen Koalition mehren sich die Stimmen, die bei den Integrationskursen für Menschen mit Migrationshintergrund nachbessern wollen", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Mit der diskutierten Aufstockung des Zeitvolumens der Kurse auf mindestens 900 Stunden mache sich die Regierung auf den richtigen Weg.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberale (JuLis) haben angesichts der derzeitigen Sicherheitsdebatte davor gewarnt, den Rechtsstaat den Terroristen zu opfern. "Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Vor jeder Diskussion über die Verschärfung von Einzelmaßnahmen ist darauf hinzuweisen, daß es in erster Linie notwendig ist, die Sicherheitsbehörden in Deutschland wieder besser finanziell und personell auszustatten", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. Kein verschärftes Gesetz und keine technische Maßnahme könnten den Einsatz von Polizeibeamten ersetzen. Bei aller Sorge um die Sicherheit in Deutschland dürfe jedoch nicht Schritt für Schritt die Freiheit für die Rechtsstaatlichkeit geopfert werden. "Schnellschüsse wie die Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung oder einer Antiterror-Volltextdatei, in der polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammengeführt werden, sind abzulehnen", sagte Vogel.

 

Junge Union

Eine Stärkung der Familie hat angesichts der niedrigen Geburtenraten die Junge Union (JU) gefordert. "Der historische Geburtentiefstand verdeutlicht die Dringlichkeit, in Zukunft ein kinder- und damit auch elternfreundliches Klima zu schaffen", sagte die gesellschaftspolitische Sprecherin der JU, Astrid Jantz. Ziel müsse es sein, vor allem jungen Erwachsenen wieder mehr Interesse an einem Leben mit Kindern zu vermitteln. "Es gilt, die Familie insbesondere ideell zu stärken und zu zeigen, daß die Basis unseres Zusammenlebens ist. Denn in der Familie werden die grundlegenden Werte wie Nächstenliebe und Vertrauen jeden Tag vorgelebt. Hier lernen Kinder schon frühzeitig, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen", sagte Jantz.

 

Linkspartei

Die Linkspartei hat die von der Bundesregierung für den Tag der Heimat an diesem Sonnabend angeordnete Beflaggung öffentlicher Gebäude kritisiert. Der Tag der Heimat gehöre nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich vorgeschrieben seien, sagte die PDS-Politikerin Petra Pau. Sie werte die Anordnung des Bundesinnenministeriums als einen bewußt politischen Akt, der mehr als fragwürdig sei.

 

Offensive D Berlin

Der Berliner Landesverband der Offensive D hat die vom Kabinett beschlossene Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Gebäudereiniger kritisiert. "In der Regel ist die Einführung von Mindestlöhnen eine gute Sache", sagte der Landesvorsitzende der Offensive D, Dieter Jochim. Jedoch zeige der Beschluß, daß die Bundesregierung nicht gewillt sei, eine Gleichheit im Lohngefüge von Ost und West vorzunehmen. "Bewußt wird hier ganz spezifisch die Kluft erneut erweitert oder zumindest aufrechterhalten", sagte Jochim.


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