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Schleswig-Holstein verbannt Kreuze

Kiel. Lehrer dürfen an den Schulen in Schleswig-Holstein künftig keine religiösen Symbole mehr tragen. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich nach Angabe des Kieler Bildungsministeriums in der vergangenen Woche darauf verständigt, den Lehrkräften im neuen Schulgesetz das Tragen von Kopftüchern, christlichen Ordenstrachten, Kreuzen und jüdischen Kippas zu verbieten. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) begründete das Verbot mit der Pflicht der Lehrer, religiöse Neutralität zu wahren. Das neue Schulgesetz soll im Februar 2007 in Kraft treten. Der Vorsitzende der Kirchenleitung der Nordelbischen Kirche, Bischof Hans Christian Knuth, bezeichnete das "generelle Kopftuchverbot" als problematisch. Trotzdem sei die Entscheidung nachvollziehbar. Der Bischof äußerte Zweifel daran, daß der Unterricht auch von christlichen Symbolen völlig frei gehalten werden könne. "Das jetzt ausgesprochene Verbot darf in keinem Fall dazu führen, daß das unsere Gesellschaft tragende Wertesystem seinen Ursprung verleugnet", sagte der Bischof.

Behörde droht mit Sorgerechtsentzug

Hamburg. Einem Hamburger Ehepaar, das sich aus religiösen Gründen weigert, seine Kinder zur Schule zu schicken, droht der Entzug des Sorgerechts. Die drei schulpflichtigen Töchter des strenggläubigen Ehepaares gehen seit fünf Jahren nicht zur Schule. Die Eltern wollen ihre Kinder damit nach eigenen Angaben vor schändlichen Einflüssen schützen. Die Schulbehörde stellte am vergangenen Freitag beim Familiengericht den Antrag, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Zuvor hatte der Vater der Familie bereits eine Woche in Erzwingungshaft verbracht. Dennoch waren die Mädchen nicht zum Unterricht erschienen. Medienberichten zufolge hat sich die Familie Anfang der Woche nach Österreich abgesetzt. Dort ist Heimunterricht unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Jüdische Gemeinschaft setzt Vorsitzenden ab

Lübeck. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Rolf Verleger, hat sein Amt verloren. Verleger hatte Anfang August in einem Brief an den Zentralrat der Juden in Deutschland Kritik an der uneingeschränkten Solidarität des Zentralrats mit Israels Kriegführung im Libanon geübt (JF 34/06). Der Gemeinderat der Jüdischen Gemeinde Lübeck berief ihn daraufhin als Delegierten für den Landesverband ab. Dadurch verlor Verleger auch den Landesvorsitz.

Kommission treibt DDR-Vermögen ein

Berlin. Seit der Wiedervereinigung sind auf der Suche nach verschwundenen DDR-Staatsvermögen mehr als 1,6 Milliarden Euro eingetrieben worden. Das geht aus dem Abschlußbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR hervor, der in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Das sichergestellte Vermögen, das sowohl im In- als auch im Ausland aufgespürt wurde, sei vor allem den neuen Bundesländern zugute gekommen.