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Nooke kritisiert polnische Reaktionen

Berlin. Eine "alarmierende polnische Stimmungsmache" gegen die Berliner Ausstellung "Erzwungene Wege" des Zentrums gegen Vertreibungen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), kritisiert. In Polen werde "gegen die Ausstellung gehetzt und massiver Druck auf öffentliche wie private Leihgeber ausgeübt", sagte Nooke der Welt. Wenn polnische Journalisten und Experten äußerten, sie seien "mit der Konzeption der Ausstellung einverstanden, trauen sich aber angesichts der im eigenen Land aufgeheizten Debatte nicht, das auch öffentlich zu sagen", sei das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung "akut gefährdet". Zu Zeiten des Kommunismus habe er "stets mit großer Ehrfurcht auf Polen geschaut, das für uns ein Hort der Gedankenfreiheit war", sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler.

CDU-Politiker nimmt Ausstellung in Schutz

Berlin. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen Konrad Fromme, hat die Ausstellung "Erzwungene Wege" gegen die massive Kritik aus Polen verteidigt. In der Ausstellung werde weder irgend etwas relativiert, noch würden unzutreffende Vergleiche zwischen Vertreibungsschicksalen der Volksgruppen angestellt, und schon gar nicht stelle die Ausstellung einen Versuch dar, Geschichte neu- oder umzuschreiben, sagte der CDU-Politiker. "Dies wurde von vielen Sachkundigen, die die Ausstellung bis heute gesehen haben, bestätigt." Der polnischen Regierung werde es daher mit ihrer emotionalen, aufgeheizten Kampagne nicht gelingen, die Ausstellung "aus der Welt zu schaffen". Vielmehr werde durch dieses Verhalten das öffentliche Interesse an der Ausstellung wachsen und die Auseinandersetzung mit ihr und dem dort Gezeigten befördert.

"Schmerzgrenze bei Strompreis erreicht"

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Energiekonzerne scharf angegriffen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte der CSU-Politiker vergangenen Dienstag in der Financial Times Deutschland. "Ich kann die Energieunternehmen nur auffordern, die Preise nicht weiter zu erhöhen", ansonsten müsse er politische Gegenmaßnahmen ergreifen. "Ich unterstütze die zuständigen Länderkollegen, bei den Tarifen genau hinzusehen", so Glos. Das Bundeskartellamt beobachte die Entwicklung. "Danach werden wir sehen, welchen Handlungsbedarf wir national und EU-weit haben", meinte Glos. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD lehnen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Strompreisentwicklung bislang jedoch ab. Laut einer Studie des Hamburger Energie Informationsdienstes (EID) zahlte ein deutscher Privathaushalt im Juli 2006 im Schnitt 19,83 Cent pro Kilowattstunde. In Frankreich kostete Haushaltsstrom nur 12,2 Cent, in der Schweiz 12,12 Cent. Nur in Dänemark, Italien und den Niederlanden sei Strom noch teurer.

Pastorin will Kirche abreißen lassen

Lübeck. Erstmals soll in Lübeck eine evangelische Kirche aus finanziellen Gründen abgerissen werden. Nachdem die Melanchthon-Kirche sich nicht verkaufen ließ, sieht die Kirchengemeinde keine Alternative mehr, berichtet die Evangelische Nachrrichtenagentur idea. Pastorin Petra Kallies hält den Abriß des 1966 erbauten Gebäudes für die "würdevollste Lösung". Jetzt bedarf es noch der Zustimmung des Kirchenamts.