Munition für die Radikalen
Libanon-Krieg: Die Nahost-Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats läßt viele Fragen offen
Alexander Griesbach

Heute zählt jede Stunde", gab sich Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy letzten Freitag geschäftig und meinte damit die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat, die in der Nacht zum Samstag zur Verabschiedung der Uno-Resolution 1701 führten, in der das Ende der Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel gefordert wird. In ihr wird einmal dazu aufgerufen, daß Israel und die Hisbollah ihre Kampfhandlungen einstellen.

Nach einem "endgültigen Waffenstillstand" soll das Blauhelm-Kontingent (Unifil) im Süden des Libanons von 1.200 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden. Sie sollen den libanesischen Soldaten helfen, die "Kontrolle über den Süden" des Libanons sicherzustellen, die bisher mehr oder weniger den Hisbollah-Milizen oblag. Weiter sollen die militärischen Gruppen im Libanon - und damit auch die Hisbollah - entwaffnet werden. Schließlich wird die "internationale Gemeinschaft" dazu aufgerufen, die "humanitäre und finanzielle Hilfe" für die libanesische Bevölkerung auszuweiten.

Militäroperation fortsetzen, bis die Ziele erreicht sind

Israel reagierte auf die Uno-Resolution zunächst mit einer Intensivierung seiner Bodenoffensive im Libanon. Erst am Montag wurden die Kampfhandlungen eingestellt. Allerdings zwingt die Resolution 1701 Israel zu nichts, wird doch, wie der libanesische Uno-Vertreter Tarek Mitri richtig erkannt hat, nur der Verzicht auf "offensive Militäroperationen" gefordert. Davon war in Israel auch nie die Rede, denn der Krieg sei Israel "aufgezwungen" worden, erklärte Finanzminister Avraham Hirschson noch Ende letzter Woche. Mit anderen Worten: Wann und ob es im Libanon eine Waffenruhe geben wird, liegt weiter ganz allein im Ermessen Israels. "Wir werden unsere Militäroperation so lange fortsetzen, bis wir unsere Ziele erreicht haben", meinte am Wochenende der israelische Militärchef Dan Halutz.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch der Anruf von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bei US-Präsident George W. Bush zu sehen, der diesem dafür dankte, "daß er sich für die israelischen Interessen im Uno-Sicherheitsrat eingesetzt hat". Denn von der Unverhältnismäßigkeit der israelischen Kriegführung im Libanon findet sich kein Wort. Dabei wurde der israelische Luftangriff auf Kana, bei dem am 30. Juli insbesondere Kinder umkamen, von Uno-Generalsekretär Kofi Annan damals scharf kritisiert. Frisch im Gedächtnis ist auch der Angriff auf den Unifil-Stationierungsort im Libanon, bei dem vier UN-Beobachter - darunter ein Österreicher - getötet wurden. Israel seien die Koordinaten dieses Standortes bekannt. Selbst bei den Rettungsarbeiten nach dem Angriff wurde von israelischer Seite weiter gefeuert, merkte Annan bitter an.

Konsequenzen für Israel gab es keine. Daher findet sich auch keinerlei Kritik an der Zerstörung der Infrastruktur des Libanons durch die israelische Luftwaffe. Kein Wort verliert die Resolution des weiteren über die sich häufenden Vorwürfe, daß Israel im Libanon verbotene Waffen eingesetzt haben soll. Erst vergangene Woche hatte Human Rights Watch die Anwendung von Splitterbomben bestätigt. Libanesische Ärzte beklagten jüngst sogar Phosphoropfer und ungeklärte Todesursachen.

Angesichts dessen muß die Zustimmung der Hisbollah zur Uno-Resolution zumindest irritieren. Deren Chef Hassan Nasrallah erklärte, man werde den Waffenstillstand akzeptieren, wenn Israel den Libanon verlassen habe. Solange sich allerdings israelische Truppen im Südlibanon befänden, werde die "Partei Allahs" weiterkämpfen. Seine Organisation werde im Falle eines Waffenstillstandes mit der Uno und den libanesischen Truppen zusammenarbeiten. Ob sich die Schiiten-Milizen auch freiwillig entwaffnen lassen werden, darauf ging Nasrallah nicht ein.

Ein neues Symbol für die militanten Gruppen

Möglicherweise hat er sich bei seinen Erklärungen auch eine Hintertür offengelassen. Ob er nämlich zum Südlibanon auch weiter die Schebaa-Farmen an der Grenze zwischen dem Libanon, Israel und Syrien zählt, blieb offen. Sie wurden von Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert und standen vorher unter syrischer Verwaltung. Syrien verweist seit geraumer Zeit darauf, dieses Gebiet dem Libanon Anfang der 1950er Jahre "geschenkt" zu haben; entsprechend halten Hisbollah und der Libanon dieses Areal, das Israel 1981 unter Mißachtung mehrerer UN-Resolutionen okkupiert hat, für libanesisches Staatsterritorium.

Aus dem Anspruch auf dieses Gebiet hat die Hisbollah einen Gutteil der Legitimation ihrer militärischen Aktivitäten gegen Israel abgeleitet. Entsprechend schlug hier das Gros jener Hisbollah-Raketen ein, die Israel dann zum Casus belli erklärt hat. Der gezielte Beschuß Nordisraels durch die Hisbollah setzte erst mit dem Beginn der jüngsten israelischen Offensive ein.

Bis heute ignorieren die Uno und der Sicherheitsrat das Problem der Schebaa-Farmen; es ist die Lesart Israels übernommen worden, daß nämlich seit der Räumung der Pufferzone im Libanon durch Israel im Jahre 2000 kein libanesisches Gebiet mehr besetzt sei. Dessenungeachtet bleibt festzuhalten, daß sich Israel libanesisches Gebiet angeeignet hat - und dafür von der Uno bis heute nicht wirksam sanktioniert worden ist.

Muslime - und zunehmend auch Nicht-Muslime - halten die Uno nicht nur deshalb für einen Erfüllungsgehilfen der USA und Israels. Dies erklärt zum Teil die Unterstützung für die Hisbollah. Keiner hat die Bedeutung der Hisbollah für den radikalen Islamismus klarer zum Ausdruck gebracht als der südkoreanische Islam-Experte Shim Jae Hoon: "Nun haben die Militanten ein neues Symbol, hinter dem sie sich vereinen ... Der Krieg stärkt die Gruppen und Organisationen, die bis zum Tod kämpfen. Die Hisbollah ist die Nahost-Version der Vietcong: Sie kann nicht zerstört und beseitigt werden, weil sie im Wasser der sozial benachteiligten und verarmten Araber und Muslime schwimmt."

Foto: Demonstration vor UN-Vertretung in Beirut: Auch Nicht-Schiiten sympathisieren nun mit Hisbollah