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Berlin: Brandanschlag auf CDU-Abgeordneten

Berlin. Auf das Haus eines Berliner CDU-Politikers ist in der vergangenen Woche ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen nach Angaben der Polizei einen Brandsatz durch das offene Kellerfenster des Hauses von René Stadtkewitz, der für die Union im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Der Politiker und seine Familie konnten sich ins Freie retten, am Haus entstand Sachschaden. Die Polizei schließt eine politisch motivierte Straftat nicht aus, da sich Stadtkewitz gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf engagiert. In den vergangenen Monaten hatte er mehrere Drohbriefe erhalten, in denen er aufgefordert worden war, seinen Widerstand gegen den Moscheebau aufzugeben. Zudem war ihm nahegelegt worden, aus der Politik auszusteigen. Besonders angefeindet wurde Stadtkewitz von der linksextremistischen Antifa, die ihm Rassismus vorwirft. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hatten Stadtkewitz im Mai in einer Resolution vorgeworfen, er schüre in der Debatte um den Bau der Moschee Hysterie. Unterdessen hat die islamische Ahmadiyya-Gemeinde am vergangenen Donnerstag den Bauantrag für die Moschee eingereicht.

Sachsen-Anhalt plant neue Kampagne

Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, trotz ihres Sparkurses mehrere hunderttausend Euro für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung gestellt. "Wir müssen klar Front machen gegen Rechtsextremismus, und das muß man sich auch etwas kosten lassen, sonst bringt es nichts", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der Mitteldeutschen Zeitung. Mit einer landesweiten Anzeigen- und Plakatkampagne sowie Informationsveranstaltungen solle "rechttsextremen Umtrieben" Einhalt geboten werden. Derzeit seien alle Ressorts dabei, geeignete Maßnahmen im Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut zu sammeln. Unterstützung erhielt Bullerjahn von Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU). Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte dagegen noch Anfang August erklärt, das Land habe für neue Projekte kein Geld.

Mehr DDR-Geschichte an Berliner Schulen

Berlin. Der Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Geschichte der DDR an den Schulen der Hauptstadt stärker zu berücksichtigen. Böger kündigte unter anderem an, im Schulfach Geschichte künftig Vergleichsarbeiten über die DDR schreiben zu lassen. Auf diesem Wege könne ein einheitliches Grundwissen aller Berliner Schüler sichergestellt werden, sagte der Senator der Berliner Morgenpost. In
den entsprechenden Lehrplänen seien zudem Besuche von Gedenk- und Erinnerungsstätten vorgeschrieben. Nach Ansicht des SPD-Politikers müsse der Tendenz, die DDR-Diktatur zu verharmlosen, entgegengetreten werden. Anlaß für die Stellungnahme Bögers waren die Äußerungen von Experten, nach deren Ansicht viele Lehrer in den östlichen Bundesländern die Geschichte der DDR und die Rolle der SED im Unterricht verharmlosten.

Blick voraus

22. August: Die CDU diskutiert auf einem Grundsatzkongreß in Berlin über das in der Entstehung befindliche neue Grundsatzprogramm der Partei.

1. und 2. September: Parteitag der niedersächsischen CDU in Braunschweig

5. September: Landesparteitag der FDP in Bremen